"I.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Kreise, viele Gemeinden und Städte ringen weiter um ihre finanzielle Existenz. Sie sehen sich zunehmend der Möglichkeit beraubt, eine gerechte Infrastruktur für die Menschen bereit zu stellen. Und viele verabschieden sich von dem Auftrag, die Gemeinschaft als eine solidarische Gesellschaft zu fördern. Nicht so in Gudensberg! Wir kämpfen dafür, die politischen Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten nachhaltig zu sichern.

Sie erinnern sich an den im Dezember des letzten Jahres verabschiedeten Investitionsplans – 3 Mio. Umfang mit zukunftsträchtigen Investitionen, ohne Schulden finanziert. Der neue Haushaltsplan zeigt: wir sind 2012 nicht gezwungen, Steuern oder Gebühren anzuheben, obwohl wir bei der Grund- und der Gewerbesteuer unter dem Kreisdurchschnitt liegen und damit weit unter den üblichen Sätzen in Hessen.

Und dann die Veröffentlichung der ersten Gudensberger Bilanz: Wir haben städtische Vermögenswerte in Höhe von rund 58 Mio. EURO. Notwendig wurde die Erstellung der Eröffnungsbilanz aus der Einführung der Doppik. Diese hat auch in Gudensberg erhebliche Ressourcen verschlungen. Die Ausgaben hätten wir uns gern erspart. Im Ergebnis können viele Kommunen nicht die ermittelten Abschreibungen schultern und geraten weiter ins Minus. Wir können dennoch wieder auf einen ausgeglichenen Haushalt verweisen!

Aber, da ist auch die Kürzung im KFA und die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen. Wir müssen eine Landespolitik erfahren, die die finanzielle Ausstattung der Kommunen beschneidet und es versäumt, die kommunalen Finanzen neu zu ordnen. Und nun der kommunale Rettungsschirm…

Soviel zu den Rahmenbedingungen unserer Haushaltsplanung und ihre Auswirkungen.

II.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Haushaltsberatungen sind die schwierigste Aufgabe, die wir Kommunalpolitiker jährlich zu übernehmen haben. Von der Verwaltung sorgsam vorbereitet, müssen wir ein dickes Zahlenwerk sehr genau prüfen. Und in diesem Zahlenwerk verbirgt sich nichts weniger als die Zukunft unserer Heimatstadt.

Es liegt mir ein Thema am Herzen, vor allem, wie wir damit umgehen. Wir tragen eine große Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, mit dem uns anvertrauten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen. Wir haben die Verantwortung, die Mittel so einzusetzen, dass sie einen hohen Nutzen haben. Wir haben die Verantwortung, Gudensberg als soziale Stadt weiterzuentwickeln. Wir haben die Verantwortung, unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten und an den Bedürfnissen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auszurichten. Wir haben die Verantwortung, unsere nachfolgenden Generationen nicht auf Schuldenbergen sitzenzulassen.

Das alles macht diese Haushaltsberatungen so bedeutend. Wir dürfen da nicht leichtfertig mit umgehen. Wir haben den Bürgern gegenüber auch Rede und Antwort zu stehen. Und damit wird deutlich: Die Haushaltsdebatte mit der Bestimmung und Darstellung einer verantwortungsvollen Politik ist die wichtigste Debatte in jedem Haushaltsjahr.

Und deshalb war ich vor etwa einem Jahr so böse, als Sie, Herr Horstmann, sich damit in Szene setzte, dass er, mitten in einer angeregten, ja auch erregten Debatte von „Hahnenkämpfen“ sprach. Worum ging es in der Debatte? – freiwillige Leistungen; Ehrenamt, Solidarität, soziale Gemeinschaft, Teilhabe, eben wichtige Eckpfeiler einer sozialen Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Demgegenüber stand die ökonomisch geprägte Haltung der CDU-Opposition, die sich um Kosten- und Nutzenerwägungen und nicht zuletzt um Effizienz drehte. Doch, das will ich gleich positiv anmerken, orientiert haben sich die Debattanten beider Fraktionen stets am Allgemeinwohl.

III.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteherer, meine Damen und Herren,

nur mittels einer Konsolidierungsliste und eines Einnahmensicherungspaketes konnte der Haushaltsausgleich in 2011 gelingen. Aber dabei gelang: die Finanzierung des Haushalts wieder komplett aus eigenen Mitteln – ohne Kreditaufnahmen. Wir konnten jedoch, trotz des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes, nicht davor zurückschrecken, Steuer- und Gebührenerhebungen durchzuführen. Entscheidend jedoch war und ist, dass wir gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern ehrlich auftraten und das Notwendige zur solidarischen Sicherung der Gemeinschaft umsetzen.

Damit komme ich zum Haushalt 2012. Die Eckpfeiler für unser funktionierendes Gemeinwesen sind:
1.Eine solide Finanzpolitik, die einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt. Damit sichern wir unsere kommunale Selbstverwaltung und bleiben Handlungsfähig.
2.Die Stärkung der Gemeinschaft und die Förderung des Ehrenamtes. Ziel ist die soziale Sicherung und Teilhabemöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger.
3.Eine zukunftsfähige Entwicklung für Mensch und Umwelt. Städtisches Wachstum und die nachhaltige Energieversorgung werden angestrebt und realisiert.

ad 1. Die solide und nachhaltige Haushaltsführung hat uns über Jahre hinweg in diese Lage gebracht: mit einem ausgeglichenen Haushalt (genauer: ein ausgeglichenes Gesamtergebnis), mit guten Rücklagen (die liquiden Mittel umfassen 5,8 Mio. EURO, die Rücklagen werden mit über 7,8 Mio. EURO beziffert), mit einem Investitionsvolumen in Höhe von immerhin noch rund 3 Mio. EURO und ohne Kreditaufnahme einzigartig in unserem Kreis da zu stehen. Wir sind damit in der Lage die Infrastruktur zu sichern und auszubauen sowie die Daseinsvorsorge auf hohem Niveau zu sichern. Damit sichern wir auch künftig ein attraktives und lebenswertes Gudensberg.

ad 2. Die SPD sieht einen ihrer kommunalpolitischen Schwerpunkte in Gudensberg in der Schaffung guter Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten. Damit soll ein familienfreundliches Umfeld geschaffen werden. Zugleich werden den Kindern damit unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gute Lebenschancen ermöglicht. Wir wollen die Angebote für Kinderbetreuung einschließlich der frühkindlichen Bildung weiter bedarfsgerecht ausbauen. Dazu gehört nun der Ausbau der Grundschule zur Schule mit Ganztagsbetreuung.

Mit einem Zuschuss zum Gebührenhaushalt in Höhe von rund einer Mio. Euro bilden die Kinderbetreuungsmaßnahmen in den Kindergärten und im Hort einen wesentlichen politischen Schwerpunkt. Diese Position ist ein klares Bekenntnis für eine frühestmögliche Ausbildung und Förderung der Kleinkinder. Gleichzeitig dient es der Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Für uns ist die altersgerechte Gestaltung unserer Gemeinde ebenso ein wichtiges Anliegen. Die Zahl der älteren Menschen steigt auch in unserer Gemeinde. Wir werden uns für Wohnprojekte mit diesem Ziel einsetzen (betreute Senioren-wohnungen, generationsübergreifendes Wohnen,).Wie das neue Objekt auf der ehemaligen Fläche der Firma Brede in der Innenstadt zeigt, ist das auch eine Frage der Stadtentwicklung, erst recht vor dem Hintergrund der demografischen Prognosen. Hier investieren wir 500.000 EURO und bieten damit zentrale Betreuungs- und Betätigungsmöglichkeiten sowie ein neues Zuhause für die Pflegestation.

Die ordentlichen Auwändungen für die Senioren- und Generationenarbeit belaufen sich auf 193.200 EURO. Zusammen mit der Heimat- und Kulturpflege (223.000 EURO) bieten wir attraktive Lebens- und Teilhabebedingungen, was uns ebenso sehr am Herzen liegt, wie der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.

ad 3. Die dritte Säule einer langfristigen Haushaltspolitik stellt die zukunftsfähige Entwicklung für Mensch und Umwelt dar. Städtisches Wachstum und die nachhaltige Energieversorgung werden angestrebt und realisiert. Die Standortattraktivität eines Ortes hängt bereits seit langer Zeit nicht mehr alleine von der landschaftlichen Einbettung oder dem Vorhandensein einer überregionalen Verkehrsanbindung ab. Eine funktionierende kommunale Infrastruktur und eine Daseinsvorsorge auf höchstem Niveau sind entscheidend.

Die Ausweitung des kulturellen Angebots und die Verbesserungen der Freizeitbedingungen sind wegweisende Entscheidungen im Zusammenhang mit der Wohnqualität und damit für Zuzüge. Mit Unternehmensansiedlungen und dem Zuzug von Familien wird die Voraussetzung für die nachhaltige Verbesserung der Steuerzuflüsse und der Kaufkraftbindung gestärkt.

Und wir machen Ernst mit der ökologischen Erneuerung. Und das wollen wir kommunal organisieren. Es geht dabei nicht nur um die Sicherung der Wertschöpfung und deren Verbleib in der Region. Wir sichern auch bedeutende künftige Einnahmemöglichkeiten.

Klimaschutz darf nicht länger als eine freiwillige Aufgabe angesehen werden, sondern gehört längst zur Daseinsvorsorge einer jeden Stadt. So findet es auch seinen Niederschlag in unserem Haushaltsplan 2012. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der schnelle und konsequente Umstieg auf regenerative Energieerzeugung sind heute wichtiger denn je. Sozialdemokraten setzen auf eine kommunale Energie- und Klimapolitik, die auf den Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen setzt.

Wichtig ist es aber, dass wir hier die Bürgerinnen und Bürger, wie auch die Nachbarkommunen auf diesem Weg mitnehmen. Sie sind an allen Diskussionen, Entwicklungen und Projekten zu beteiligen. Dies wird sich beispielhaft an der Nutzung der Windenergie zeigen. Auch hier ist die Entwicklung im aktuellen Haushalt ebenso abgesichert.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

am Ende der Rede möchte ich den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion danken, die zuverlässig und engagiert sich für unsere Stadt und ihre Bürger einsetzen. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir stets präsent sind und Ihnen zuhören. Meine Fraktion hat durch die jahrzehntelange kontinuierliche und solide Arbeit zusammen mit unseren Bürgermeistern Paul Dinges, Dr. Edgar Franke und jetzt Frank Börner maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg. Die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Wirtschaft und Gewerbe, vertrauen auf die seit Jahrzehnten stabilen politischen Verhältnisse in Gudensberg.

Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie dem Kollegen der FDP. Die Zusammenarbeit ist geprägt von gegenseitigem Respekt und Anerkennung. Vieles wird gemeinsam diskutiert. Die vielen einstimmigen Beschlüsse hier in der Versammlung zeugen von großer Konsensfähigkeit – immer an der Sache orientiert und zum Wohle der Bürger.

Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die jeden Tag verlässlich mehr als nur ihren Dienst tun. Danken will ich besonders Bürgermeister Frank Börner, der Gudensberg durch seine solide und auch visionäre Politik vorantreibt. Was mich persönlich am meisten beeindruckt; er ist ein Bürgermeister der Menschen.

Auch Ihnen, meine Damen und Herren im Auditorium sowie den Pressevertreterinnen und -vertretern, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse."