„Steuersenkungen gefährden den Ausbau und den Erhalt
der kommunalen Infrastruktur“, betonte der Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan
Weil. „Wir brauchen eine Stärkung der kommunalen Einnahmebasis, um noch mehr in die
Bildungsinfrastruktur investieren, weitere Kinderbetreuungsplätze bauen und unsere vielfältigen
Leistungen qualitätsvoll sichern zu können. Daher halten wir an unseren Forderungen fest: Keine
Steuersenkungen zu Lasten der Länder und Kommunen, Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und
weitere Entlastung von Sozialausgaben.“
Gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung haben sich in den letzten Tagen
auch der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister
der Millionenstädte und Stadtstaaten ausgesprochen.