Es gilt das gesprochene Wort:

"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
in Nordhessen gibt es seit dem 17. März des Jahres keine Regelung für neue Windkraftanlagen mehr. Die für die Windenergienutzung ausgewiesenen Flächen im Regionalplan sind nicht mehr gültig, wie wir vernehmen konnten. Es könnten nun im Prinzip überall Windanlagen entstehen. Darüber sollten wir uns freuen, denn auf dem Weg zur klimafreundlichen Kommune ist es unerlässlich, konsequent die Erzeugung erneuerbarer Energien voran zu treiben.

Die Ausweisung geeigneter Flächen hat dieses Haus bereits in der vorletzten Legislaturperiode (2003) diskutiert. Die Standortwahl war damals sehr kritisch zu betrachten. In der Tat haben wir die wirtschaftlichen Standorte der Windenergieerzeugung dann sehr restriktiv gehandhabt. Doch die Technik hat sich weiterentwickelt. Und Flächen, die nicht der Begutachtung unterlagen oder einfach aus technischen Gründen nicht möglich waren, kommen nun als potenzielle Errichtungsflächen in Frage.
Heute können auch Waldlagen verstärkt in Betracht gezogen werden. Es ist sogar außerordentlich sinnvoll. Technisch sind Höhen von Windenergieanlagen möglich, wo der Wirkbereich der rotierenden Flügel weit höher liegt als der Aktionsbereich der waldbewohnenden Vogel- und Tierarten. Es können zudem höher liegende Waldlagen genutzt werden, die ausreichend Wind verzeichnen. Sogar Windparks sind da möglich. Die Windenergieanlagen bleiben dort in ausreichender Entfernung von der Wohnbebauung und weitgehend unsichtbar für die Bevölkerung.

Im Vergleich zu weiteren Alternativen der erneuerbaren Energieerzeugung, beispielsweise Biogasanlagen, handelt es sich bei den Windenergieanlagen inzwischen um sehr leistungsfähige und wirtschaftliche Lösungen bei insgesamt geringerem Investitionsvolumen. Bereits mit 7 Anlagen könnte rechnerisch sogar die Autarkie in der Energieerzeugung, d.h. die volle Bedarfsdeckung für die gesamte Kommune erzielt werden.

Meine Angaben habe ich übrigens der aktuellen Studie des Deutschen Naturschutzringes “Windkraft im Visier” entnommen. Das Fazit der Studie lautet: „Es hängt alles von der Planung ab. An der Küste sagt man: Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur unpassende Kleidung. Ähnliches gilt für die Windenergie: Es gibt keine schlechten Windräder, es gibt nur unpassende Standorte.“ Und abschließend: „Eine gute Standortwahl lässt Probleme gar nicht erst entstehen!“

Wir Sozialdemokraten wollen die Energiewende vor Ort vorantreiben. Wir wollen konsequent den Weg zur klimafreundlichen Kommune weiter beschreiten. So ist nun auch die Windenergienutzung auszubauen. Dabei streben wir die Selbstbestimmung an. Als Konsequenz der angesprochenen Rechtsprechung muss es eine neue Planung für Windenergieanlagen geben.

Kommunen können die Genehmigung von Anlagen durch die Ausweisung geeigneter Flächen, sogenannter Vorrangflächen oder Eignungsgebiete, und die Festlegungen in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen steuern. Unberührt bleiben die existierenden reinen Ausschlussgebiete – Naturschutzgebiete oder Gebiete von besonderer kultureller und historischer Wertigkeit – in denen keine Anlagen aufgestellt und betrieben werden dürfen.

Der § 35 des BauGB sieht eine Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich vor, wobei den Kommunen ein Planvorbehalt zugestanden wird. Entsprechend liegt uns nun die Beschlussempfehlung vor, die eine Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes vorsieht.

Wir wollen zunächst einmal ausreichend Zeit für die Behandlung der Thematik gewinnen. Es sind viele Fragen gutachterlich zu klären. Neben der Bestimmung der Vorrang- und Eignungsgebiete sind auch die Abstände zur Wohnbebauung zu bestimmen. Es ist zu klären, wo der Funkbetrieb möglicherweise gestört oder die Flugsicherung beeinträchtigt würde. Wir wollen auch prüfen, ob im kommunalen Besitz befindliche Areale eingebracht werden können und Investoren gewinnen, die auch den Bürgern über Genossenschaftsgründungen Beteiligungsmöglichkeiten bieten.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
die gestrigen Ausschusssitzungen haben gezeigt, dass wir, über alle Fraktionen hinweg, uns der Verantwortung bewusst sind und den Weg gemeinsam gehen wollen."