Kern des gesellschaftlichen Fortschritts müsse eine fortschrittliche Sozialpolitik sein, so die Podiumsteilnehmer einhellig.
In seinem Eingangsreferat analysierte Gerd Andres die Diskussionen über die Neubestimmung der Hartz IV-Regelsätze. Er machte deutlich, dass es im Kern darum gehe, dass Menschen, die keine Arbeit haben, angemessen unterstützt werden müssen. Zudem müssten alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe haben, so der SPD-Politiker. Die Podiumsteilnehmer wiesen darauf hin, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit eine ebenso wichtige Forderung in der Debatte sei. Die Menschen müssen von ihrem Lohn auch leben können, erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Franke. Es könne nicht sein, dass in Deutschland 1,4 Millionen Menschen zur Arbeit gehen und trotzdem Geld vom Staat benötigen.
Die Teilnehmer diskutierten unter der Moderation des Gudensberger SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Höhmann darüber, welche besonderen Auswirkungen die aktuelle Gesundheits- und Sozialpolitik der Bundesregierung auf den Schwalm-Eder-Kreis habe. Staatssekretär a. D. Gerd Andres wies darauf hin, dass die aktuell diskutierten Themen wie Bildungs- und Teilhabepakete von den Kommunen finanziert werden müssten. Dies sei auch richtig. Allerdings müsse die Bundespolitik die Kommunen mit entsprechenden Finanzmitteln ausstatten. Gerade das bisher geplante Bildungspaket der Bundesregierung ist mit rd. 600 Millionen Euro unterfinanziert. Hier muss deutlich nachgebessert werden, erklärte der SPD-Politiker.
Zur Person Gerd Andres
Gerd Andres ist auch der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft e.V.
Im "Hauptstadt Insider" Ausgabe 9 vom 4. März 2011 nimmt er Stellung zum Besuch und der Rede des türkischen Ministerpräsidenten, Tayyip Erdogan, in Deutschland.
