SPD-GUDENSBERG
SPD-FRAKTION IM STADTPARLAMENT

Pressemitteilung:

20. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier bleibt nach Wortbruch bei Gebührenfreiheit vage

Kita-Gebühren

Ministerpräsident Bouffier hat im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk vage finanzielle Entlastungen bei den Kita-Gebühren in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Aussagen Bouffiers „als Lippenbekenntnis ohne Substanz“.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Sonntag: „Vor der Wahl im September 2013 hat Herr Bouffier hessischen Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt werden. Nach der Wahl hat er seine Meinung wieder geändert und bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, sein Wahlversprechen einzulösen und von seinem Wortbruch abzurücken. Auch jetzt antwortet er ausweichend. Es ist nur ein Lippenbekenntnis. Wenn tatsächlich ein substanzieller Vorschlag folgt, wäre das gut für die hessischen Eltern und ein Erfolg für die SPD, die dann aus der Opposition heraus viel erreicht hätte.“

„Es ist klipp und klar, dass es nur mit einer SPD-geführten Landesregierung die Gebührenfreiheit, einen Qualitätsausbau und eine finanzielle Entlastung der Kommunen geben wird. Die SPD hat ein vierstufiges Konzept vorgelegt. Nur ein Regierungswechsel garantiert, dass dieser Plan Wirklichkeit wird, nachdem der Ministerpräsident mehrfach seine Meinung geändert hat. Die CDU und an vorderster Stelle der Ministerpräsident selbst, haben die Glaubwürdigkeit bei dem Thema verspielt“, so Schäfer-Gümbel.

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