SPD-GUDENSBERG
SPD-FRAKTION IM STADTPARLAMENT

Kommunalwahl 2016

Wie wollen wir in Zukunft leben?

+Protest gegen die Kommunalfeindliche Politik der Hessischen Landesregierung. Mit Bürgermeister Frank Börner und Landtagsabgeordneter Günter Rudolph.
Wie wollen wir in Zukunft leben?

Das ist die zentrale Frage, die wir stellen müssen. Sie fragen sich, warum wir die Frage stellen? Sie denken: „Es geht uns doch gut. Gudensberg geht es gut, auch mit unseren Rücklagen. Wenn, dann jammern wir doch nur auf hohem Niveau!

Ja, es geht uns gut. Aber das wollen wir auch bewahren. Wir wollen unsere Stärken weiter ausbauen. Wir wollen weiterhin möglichst selbstständig und unabhängig unsere Entscheidungen zum Wohle der Gemeinschaft treffen können. Wir wollen, dass die Kommunalpolitik weiter für die Menschen gemacht werden kann und dafür Sorge trägt, dass es den Menschen in Gudensberg Jahr für Jahr auch künftig gut geht.

In den zurückliegenden Jahren haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten allen voran unsere sozialdemokratischen Bürgermeister, dafür gesorgt, die städtischen Finanzen zusammenzuhalten und so den Verlust der Selbstbestimmung abzuwenden. Während viele andere Kommunen unter den kommunalen Rettungsschirm schlüpfen mussten und die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt worden ist, bestimmen wir auch weiterhin unsere eigenen Geschicke. Das muss so bleiben!

Wir haben sogar an Stärke gewonnen

Unser städtischer Haushalt ist stabil, auch wenn es immer schwieriger wird, den Haushalt auszugleichen. Und unsere Rücklagen sind hoch. Die Verschuldung ist niedrig und wird kontinuierlich abgebaut. So sichern wir unsere Handlungsfähigkeit und so kann auch etwas bewegt und gestaltet werden in unserer Stadt.

Die Kommune hat viele Aufgaben zu leisten

Über unsere Pflichtaufgaben hinaus leisten wir viele freiwillige Aufgaben, wie die Errichtung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen, den Betrieb von hallen- und Naturbad und den Betrieb einer Krankenpflege, die Förderung des Ehrenamts und der Vereine sowie die Unterhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser. Das alles und mehr wollen wir auch weiter ausbauen und vor allem für die beste Qualität in der Betreuung sorgen.

Die Pflichtaufgaben sind Aufgaben, die uns vom Landes- oder Bundesgesetzgeber auferlegt werden und daher auch von diesen zu finanzieren sind. Ein besonders spektakuläres Beispiel für den Fall einer Aufgabenübertragung, stellt die gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz dar, für dessen Realisierung alle Kommunen Investitionen in Höhe von wenigstens 21 Milliarden DM aufbringen Wir haben in den Neubau des Kindergartens Regenbogen investiert.

Die Finanzierung der übertragenen Aufgaben ist unzureichend

Wir Kommunen wehren uns zunehmend gegen die Aufgabenübertragung, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist, denn wer Aufgaben überträgt muss voll und ganz für diese Aufgaben bezahlen. Oder anders: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“ Und hier beginnen die Probleme.

Seit Jahren saniert sich die Hessische Landesregierung jedoch auf Kosten der Kommunen. Die Kommunen werden nur unzureichend finanziell ausgestattet. Klagen der Kreise und Kommunen haben dazu geführt, dass das Land Hessen nun, den erforderlichen Finanzbedarf der Kommunen für die Erfüllung der Pflichtaufgaben neu berechnen muss. Es geht um die „Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs“.

Allein die Stadt Gudensberg erhält aus diesem Topf seit Jahren rund 70.000 EURO weniger - jedes Jahr! Unser Finanzbedarf wird künstlich herunter gerechnet. Wir sollen nur noch 90 % der Pflichtaufgaben bezahlt bekommen. Und mit der Anhebung der Abgaben aus den Gewerbe- und Grundsteuern werden sparsame Kommunen mit niedrigen Steuerhebesätzen bestraft. Wir werden so behandelt, als ob wir höhere Steuereinnahmen hätten. Daher mussten wir zuletzt diese Steuersätze moderat anheben, sonst hätten der Bevölkerung Ausgabenkürzungen und damit Leistungseinbußen gedroht. Statt besser, ginge es uns dann schlechter!

Erfolgreiches bewahren, Qualität sichern

Wir sind sparsam und stellen alles städtischen Ausgaben stets auf den Prüfstand. Jetzt eine Sparpolitik zu fordern, heißt Leistungen einzuschränken oder einzustellen.

Eine Sparpolitik zu fordern unterstellt, dass wir tatsächlich über unsere Verhältnisse gelebt haben, dass wir Leistungen zu teuer gestalten und dass wir Überflüssiges leisten. Das sollten Sie hinterfragen.

Sollen wir etwa bei der Qualität der Kinderbetreuung einsparen?

Sollen wir Dorfgemeinschaftshäuser und das Naturbad schließen?

Tatsache ist, wir leisten mehr als nur „Pflichtaufgaben“. Die Herausforderung lautet nicht „Sparen“, sondern auskömmlich planen. Künftige Einnahmemöglichkeiten sind zu realsisieren. Mit der eigenen Stromgesellschaft zum Beispiel, der Fulda-Eder-Energie (FEE), wollen wir die Einnahmen in diesem Bereich für die Region und unsere Stadt sichern und nicht Konzernen überlassen. So sichern wir unsere Handlungsfähigkeit, so sichern wir den Umfang und die Qualität unserer Leistungen.

Es lebt sich gut in Gudensberg und das soll so bleiben

Gudensberg hat eine hohe Attraktivität, die Menschen leben gern hier. Viele ziehen zu uns, Unternehmen lassen sich nieder. Vor allem ist das Leben im Vergleich zu vielen anderen Kommunen günstig. Warum?

Einerseits haben wir niedrige Gebühren und niedrige Steuersätze für Gewerbe- und Grundsteuern. Auf der anderen Seite gibt es keine Straßenbeiträge. Dennoch bauen wir kontinuierlich die Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Infrastruktur für ein attraktives Gudensberg stetig aus.

Bringen wir es auf den Punkt: Eine Familie mit zwei Kindern im eigenen Häuschen in Gudensberg spart jährlich mindestens 1.500,00 EURO gegenüber anderen Wohnorten der Region.

Wir werden auch weiterhin Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen gestalten. Die Herausforderung besteht darin, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger auch künftig niedrig und bezahlbar zu halten, aber dennoch viele Leistungen und eine hervorragende Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Und vor allem - die Qualität der Betreuung, der Bildung, der Pflege und vieles mehr muss erhalten bleiben und ausgebaut werden – Gudensberg soll lebenswert bleiben.

Wir beteiligen die Menschen

Das kann nur gemeinsam gelingen. Deshalb suchen wir die Begegnung und das Gespräch mit den Menschen in unserer Stadt, die mit ihrem Ideenreichtum und ihrer Kreativität neue Wege beschreiten und Gutes bewirken können.

Wir wollen mit Ihnen aktiv die Politik gestalten. Ja, es macht Spaß in Gudensberg Politik zu machen und mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und die Zukunft zu gestalten. Wichtige und zukunftsfähige Entscheidungen sind zu treffen.

Wie wollen wir in Zukunft leben? Unser Ziel ist dabei klar: Gudensberg wird stärker und sozialer sein. Unser Vorteil: Wir können es aus eigener Kraft schaffen!

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