SPD-GUDENSBERG
SPD-FRAKTION IM STADTPARLAMENT

Fraktion

FEE - wirkliche kommunale Stromversorgung

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Februar 2016 können die Anteile der Stadt Melsungen an der Stromgesellschaft FEE von der Stadt Gudensberg übernommen werden.

Fraktionsvorsitzender Michael Höhmann bezog hierzu in der Stadtverordnetenversammlung für die SPD-Fraktion Stellung:

"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

wir haben die genannten Bedingungen für die Übernahme des Geschäftsanteils der Stadt Melsungen an der FEE gehört.
Die wirtschaftlichen Folgen der Übernahme haben wir längst berücksichtigt.

So hatten wir bereits mit dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 eine Kapitalerhöhung von insgesamt 1,54 Mio. Euro in Jahren 2016 bis 2018 beschlossen.

Sinnvoll angelegtes Geld. Verhilft es uns doch dazu unser Stromnetz tatsächlich in kommunale Hände zu bekommen.

Mit der Übernahme der Anteile kommen wir nun von Seiten der beteiligten Kommunen in eine starke Position. Bisher hatte die Stadt Melsungen den größten kommunalen Anteil, gefolgt von der Stadt Gudensberg. Zu unserem bisherigen Anteil von 8,7 % kommen weitere 13,3 % hinzu. So halten wir nun 22 % vom kommunalen Gesellschaftsanteil von 51 %.

Meine Damen und Herren,

rufen wir uns unsere Ziele mit der Gründung der FEE in Erinnerung.
Entscheidend war für uns bei allen bisherigen Beschlüssen, dass wir echte Mitspracherechte und einen echten Einfluss auf die Tätigkeit der Energiegesellschaft haben.

Hätten wir lediglich Unternehmensanteile erwerben wollen, hätten wir uns auch der EAM anschließen können. Das hätte vielleicht relativ niedrige Ausschüttungen gesichert, aber keine nennenswerten Einflussmöglichkeiten eröffnet. Diese Option hatte sich aber zu Projektbeginn ohnehin überhaupt nicht abgezeichnet.

Nur mit der FEE und unserem starken Anteil daran, wird ein ordentliches Stück Zukunftsgestaltung möglich.

Denn auch das war und ist nach wie vor unser gemeinsames Ziel, nämlich mit der FEE unsere Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft zu erhalten und zu sichern.

Es geht um die Sicherung der Daseinsvorsorge, denn die Netze gehören in kommunale Hand. Und es geht darum, die stabile finanzielle Entwicklung der Kommune in der Zukunft zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren,

bei den Konzessionsverträgen handelt es sich um Wegenutzungsverträge, die mit der Kommune geschlossen werden, und die es dem Vertragspartner ermöglichen, das Stromnetz in einer Kommune zu errichten, auszubauen und zu betreiben. Für diese Erlaubnis (die „Konzession“) zahlt der Netzbetreiber eine Konzessionsabgabe an die Kommune.

Mit dem Konzessionsvertrag regeln wir damit zugleich, wer das Recht bekommt, die Stromleitungen zu betreiben. Das hat weit reichende Folgen: Denn wer die Konzession gewinnt, muss auch das Netz besitzen!

Umso wichtiger ist es, dass die Konzession der Stadt Melsungen für das Stromnetz bei der FEE bleibt und zwar für volle 20 Jahre – es gibt eben Sonderkündigungsrecht 10 oder 15 Jahren gekündigt werden kann.

Damit wird sich das Geschäftsgebiet der FEE auch nach dem Ausscheiden der Stadt Melsungen als Gesellschafter nicht ändern. Damit hält die FEE weiterhin die Stromkonzessionen aller neun Kommunen. Alle Aktivitäten der FEE können somit unverändert fortgeführt werden.

Die FEE hat weiterhin einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Übernahme aller Anlagen, die für die örtliche Versorgung notwendig sind. Die uneinsichtige Haltung der EAM-Tochter EnergieNetz Mitte GmbH (ENM) machte jedoch eine Klage unausweichlich. Unseres Erachtens mit großen Erfolgsaussichten.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

die Melsunger Entscheidung hat keine Folgen für Fortbestand der FEE. Dem Wunsch der Stadt Melsungen, künftig kein Gesellschafter der FEE mehr zu sein und uns die Anteile zu übertragen, können wir ohne größeres Risiko folgen. Gerne stimmen wir der Übernahme des Geschäftsanteils der Stadt Melsungen an der FEE zu den genannten Bedingungen zu."


Vorhergehende Nachrichten:

Seit dem 14. Januar 2016 liegt die Klage der FEE gegen die
EAM-Tochter Energienetz Mitte (ENM) beim
Landgericht Kassel vor.

Wir wollen das Netz in echte kommunale Hände halten. Viele erfolgreiche Beispiele gibt es bereits. Hier geht es zum aktuellen Newsletter...

Der Stand der Entwicklungen der FEE-Gesellschaft wird in einem Newsletter für die Mandatsträger der FEE-Kommunen vom 30. September 2015 vermittelt. Die Inhalte waren auch Gegenstand der Berichterstattung in der Tagespresse. Eines ist klar: Wir machen das Ding - egal wie viele Kommunen letztlich teilnehmen! Hier geht es zum Newsletter vom 30. September 2015

Weitere FEE Infos aus 2016:


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