SPD-GUDENSBERG
SPD-FRAKTION IM STADTPARLAMENT

Pressemitteilung:

11. Dezember 2017

SPD will kostenlose Bildung verfassungsrechtlich garantieren

Reform der Landesverfassung

Für die hessische SPD ist die Frage der kostenlosen Bildung zentrales Thema zur Sicherstellung von Chancengleichheit und zur finanziellen Entlastung von Eltern. Diese „eminent wichtige Frage“ soll deshalb nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzenden der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, auch in der Verfassung des Landes verankert werden. Deshalb habe die SPD bei der anstehenden Reform der Hessischen Verfassung dazu einen Antrag eingebracht, der am Freitag in erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden solle. Schäfer-Gümbel sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Ziel der Neufassung ist die ausdrückliche Verankerung eines Rechts auf kostenfreie Bildung. Wir wollen verfassungsrechtlich garantieren, dass der Besuch von Kindertagesstätten, beziehungsweise der Kindertagespflege, kostenfrei ist. Damit soll gesichert werden, dass auch die Betreuung und die frühkindliche Bildung von dem Grundsatz der Kostenfreiheit erfasst sind. Zudem soll vor dem Hintergrund des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Studiengebühren klargestellt werden, dass auf deren Erhebung von Verfassungswegen ausdrücklich in Zukunft verzichtet wird.“

Pressemitteilung:

30. November 2017

Gerhard Merz: Kita-Gebühren-Gesetz von Schwarzgrün ist unseriös finanziert und taugt höchstens als Wahlkampfflop

Kita-Gebühren

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern nach langem Zögern und Zaudern endlich einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, z.B. alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Wahrscheinlich müssen viele Eltern sogar einen höheren Betrag als bisher zahlen, da die vorgesehene Beitragsentlastung nach einhelliger Meinung von Experten und Betroffenen durch das Land nicht im erforderlichen Umfang refinanziert wird und viele Kommunen gezwungen sein werden, an anderen Stellen an der Gebührenschraube zu drehen. Das sieht sogar der Hessische Rechnungshof so. Die 136 Euro pro Kind und Monat, die das Land als Kompensation für den Einnahmeausfall erstattet, reichen hinten und vorne nicht. Wer angesichts dieser Situation der Öffentlichkeit weiter vormachen will, dass die Kinderbetreuung für die hessischen Eltern von nun an kostenlos sein wird, sagt schlicht und ergreifend bewusst die Unwahrheit.“

Pressemitteilung:

29. November 2017

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Qualitätsverbesserung und zur vollständigen Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung vor

Chancengleichheitsgesetz – Großer Wurf für die Kleinen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kinderbetreuung in Hessen vollständig von Gebühren befreit und die Qualität der Betreuung verbessert werden soll. Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz, der Vorsitzende und der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellten den Gesetzentwurf heute in Wiesbaden vor.

Der Entwurf für das „Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung“ (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG) sieht den Wegfall der Elternbeiträge bei allen Betreuungsangeboten für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr vor. Der zweite Baustein im Betreuungskonzept der SPD ist eine Verbesserung der Betreuungsqualität: So sollen personelle Zuschläge für die Vor- und Nachbereitung, für Elterngespräche und andere so genannte „mittelbare pädagogische Arbeiten“ sowie für die Wahrnehmung von Leitungstätigkeiten eingeführt werden, die personellen Reserven für den Ausgleich von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung werden auf ein realistisches Maß erhöht. Zudem sieht der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vor, die Kommunen schrittweise von den Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen zu entlasten. Ab 2022 trägt danach das Land zwei Drittel der Kosten.

Meldung:

27. November 2017
Dieses Mal im Hotel am Stadtpark. Und wieder mit Live-Musik und tollen Preisen.

Das beliebte Schlachteessen der SPD und der AWO Gudensberg

Vorverkauf gestartet ab 20.11.17

Schlachteessen
SPD und AWO Gudensberg

Am 12. Januar 2018
Einlass ab 18:00 Uhr
Hotel am Stadtpark
Gudensberg

12 € pro Anmeldung
Anmeldung und Vorverkauf unter 0151-57694855

Pressemitteilung:

16. November 2017

Stephan Grüger: Hessen wird bei Energiewende abgehängt

Erneuerbare Energien

Heute wurde ein Bundesländervergleich, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) veröffentlicht. Dabei nahm Hessen im Gesamtranking der Bundesländer nur den drittletzten Platz ein.

Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, am Donnerstag: „Der 14. Platz im Rahmen der Studie belegt erneut, dass die Bekenntnisse der Hessischen Landesregierung zur Energiewende nur heiße Luft sind. Hessen wird bei der Energiewende abgehängt. Fast alle anderen Bundesländer sind erfolgreicher bei der Umsetzung der Energiewende. Deren Landesregierungen haben offensichtlich verstanden, dass Erneuerbare Energien Arbeitsplätze schaffen und absichern und gut für die Entwicklung des ländlichen Raumes sind. In Hessen werden stattdessen die Erneuerbaren Energien mit Zutun der Landesregierung, beispielsweise in der Regionalplanung, ausgebremst. Das muss sich im Sinn der Arbeitsplätze und der regionalen Wertschöpfung endlich auch in Hessen ändern."

Meldung:

14. November 2017
Die HNA berichtet.

Öffentlicher und kostenfreier Internetzugang über Hotspots in Gudensberg

Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrwert angenommen

Die SPD-Fraktion hat erfolgreich einen Antrag auf Einrichtung von sogenannten Hotspots in Gudensberg in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Meldung:

13. November 2017
Aktuelles aus Wiesbaden

Günter Rudolphs Newsletter

Ausgabe November 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch im November möchten wir euch selbstverständlich wieder über die wichtigsten Entwicklung im Hessischen Landtag informieren. In Wiesbaden dreht sich zur Zeit alles um den Doppelhaushalt 2018/19. Deshalb wird sich dieser Newsletter auch hauptsächlich mit diesem Thema beschäftigen.

Pressemitteilung:

09. November 2017

Günter Rudolph: Schwarzgrün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform zurückziehen

Anhörung im Innenausschuss

CDU und Grüne wollen ungeachtet aller rechtlichen Einwände noch in diesem Jahr eine Neueinteilung der Wahlkreise in Hessen vornehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf der schwarzgrünen Koalition war heute Thema einer Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – und stieß dort auf vernichtende Kritik.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu: „Sowohl die Stellungnahmen der Rechtsexperten, als auch die der betroffenen Kommunen lassen nur einen Schluss zu: Diese Wahlkreisreform ist verfassungswidrig und muss gestoppt werden. Falls die Regierungsparteien im Lichte der heutigen Anhörung nicht von sich aus zur Besinnung kommen, dann werden CDU und Grüne mit ihrem Versuch, in einem übereilten und intransparenten Gesetzgebungsverfahren Fakten zu schaffen, spätestens vor dem Hessischen Staatsgerichtshof grandios scheitern.“

Meldung:

06. November 2017
Bauprojektleiter Verdy Ryffel informierte

SPD-Mandatsträger besuchen neues Feuerwehrzentrum

Brandschutz ist eine kommunale Aufgabe

Gudensberg. Nachdem das Richtfest für das neue Feuerwehrzentrum in Gudensberg bereits in der Vorwoche feierlich begangen werden konnte, nutzten nun die städtischen Mandatsträger der SPD die Gelegenheit, das neue Feuerwehrzentrum im Detail zu inspizieren. Der Bauprojektleiter für die Stadt und ehemaliger Stadtbrandinspektor Verdy Ryffel führte die Mandatsträger angeführt von Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzenden Ingbert Radloff durch das Gebäude und berichtete über die geplante Entwicklung des neuen Feuerwehrstützpunktes.

Meldung:

05. November 2017

Landesparteirat schlägt Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig als Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl 2018 vor

Landtagswahl 2018

Der Landesparteirat der hessischen SPD hat am Samstagabend in Frankfurt einstimmig dafür votiert, dass Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 führen soll. Die offizielle Nominierung soll auf dem Landesparteitag am 25. November erfolgen. Die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, gratulierte Schäfer-Gümbel zu dem einstimmigen Votum und nannte die Entscheidung des Landesparteirats einen überwältigenden Vertrauensbeweis.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2017

Christoph Degen: Wo Ganztagsschule draufsteht, muss auch Ganztagsschule drin sein

Bertelsmann-Studie

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Guter Ganztag für alle“ warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarz-grünen Landesregierung Trickserei beim Ganztagsschulausbau vor. Degen sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Laut Studie besuchen in Hessen zwar insgesamt 45,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler irgendeine Form einer ganztägig arbeitenden Schule, tatsächlich nehmen aber gar nicht alle Schülerinnen und Schüler auch am Ganztagsbetrieb teil und erst recht nicht fünf Tage die Woche. Die Lehrerversorgung reicht in der Regel auch gar nicht aus hier zu einer Vollbeschulung zu kommen und allen Eltern ein auskömmliches Angebot zu machen. Im Grundschulbereich besteht besonders Nachholbedarf. Laut Studie liegt Hessen beim Anteil der Grundschüler im „Ganztag“ auf Platz 12 von 16.“

Pressemitteilung:

28. September 2017

Gerhard Merz: Schwarz-grüne Vorschläge zur teilweisen Beitragsfreiheit gefährden die Qualität der Kinderbetreuung

Aktuelle Stunde

In der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Stunde zur Situation in der Kinderbetreuung in Hessen stellte der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz fest: „CDU und Grüne gefährden mit ihrem Modell, mit dem sie nur einen Teil der Eltern für einen Teil der Betreuungszeit von den Gebühren freistellen und bei dem sie die Kommunen die Hälfte der Rechnung bezahlen lassen, die Qualität in der Kinderbetreuung. Es rächt sich, dass Schwarz-Grün einen Schnellschuss gemacht hat, mit dem man bei der Wahl punkten wollte. Es wäre dringend notwendig gewesen, vorher mit den Kommunen und den freien Trägern zu sprechen.“

Der Familienpolitiker berichtete, dass er und weitere Mitglieder seiner Fraktion in einem neuerlichen Fachgespräch die erheblichen Bedenken aus der Trägerschaft registriert hätten. „Beim schwarz-grünen Modell passt vieles nicht zueinander. Derzeit gibt es kaum sechsstündige Betreuungsmodule, deren Einführung zieht einen höheren Personalbedarf nach sich. Wahrscheinlich wird es auch eine höhere Inanspruchnahme beim Mittagessen mit ebenfalls höherem Personalbedarf geben. Das erhöht natürlich die Betriebskosten, mancherorts auch die Investitionskosten. Und auf diesen zusätzlichen Kosten bleiben die Träger sitzen“, so Merz.

Meldung:

26. September 2017
Gutes Ergebnis für Franke

Edgar Franke erringt Direktmandat

Weiterhin im Deutschen Bundestag

Edgar Franke hat sich über alle Kanäle bei seinen Wählern und Unterstützern bedankt. So auch hier:

Meldung:

21. September 2017
Bundestagswahl am 24. September 2017

Erststimme ist Franke-Stimme

Beide Stimmen für die SPD

Am 24. September ist Bundestagswahl. Wählen gehen!

Pressemitteilung:

20. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier bleibt nach Wortbruch bei Gebührenfreiheit vage

Kita-Gebühren

Ministerpräsident Bouffier hat im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk vage finanzielle Entlastungen bei den Kita-Gebühren in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Aussagen Bouffiers „als Lippenbekenntnis ohne Substanz“.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Sonntag: „Vor der Wahl im September 2013 hat Herr Bouffier hessischen Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt werden. Nach der Wahl hat er seine Meinung wieder geändert und bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, sein Wahlversprechen einzulösen und von seinem Wortbruch abzurücken. Auch jetzt antwortet er ausweichend. Es ist nur ein Lippenbekenntnis. Wenn tatsächlich ein substanzieller Vorschlag folgt, wäre das gut für die hessischen Eltern und ein Erfolg für die SPD, die dann aus der Opposition heraus viel erreicht hätte.“

Pressemitteilung:

09. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“

Meldung:

13. Juli 2017
SPD-Mandatsträger waren wieder zahlreich dabei

Grundsteinlegung für neue Feuerwache

Heimatnachrichten vom 12.07.17

Es geht voran auf der Baustelle am Metzer Kreisel.

Pressemitteilung:

01. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Auch morgen in Wohlstand und Sicherheit leben

Wirtschaftsgipfel Deutschland

Anlässlich seiner Teilnahme am diesjährigen Wirtschaftsgipfel Deutschland im hessischen Seeheim zum Thema „Den Wandel gestalten“ sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir leben in einer Zeit der Umbrüche und des Wandels. Die Realität zu leugnen oder die gute alte Ordnung zu versprechen, ist keine Alternative für niemanden. Die Welt wird sich trotzdem weiter drehen. Das Leben und die Arbeitsgesellschaft werden sich weiter verändern – ob wir wollen, oder nicht. Wir haben keinen Einfluss auf das Ob, aber auf das Wie.“

Pressemitteilung:

09. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung lässt ländlichen Raum mit Ansage ausbluten – Neue Argumente für den Hessenplan der SPD

Ländlicher Raum/Landesentwicklung

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat den Landesentwicklungsplan der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Der HSGB hat Recht: Die Landesregierung arbeitet aktiv an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Schwarz-Grün findet den Bevölkerungsrückgang auf dem Land sogar gut, weil er positive Auswirkungen habe, beispielsweise bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Diese Haltung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Der Niedergang unserer Dörfer ist weder positiv noch wünschenswert. Mit dem Begriff „Landesentwicklungsplan“ meint die Landesregierung eher ein Programm für ungebremstes städtisches Wachstum. Den Preis für die Lebensferne von Schwarz-Grün zahlen die Menschen auf den Dörfern und in den Großstädten gleichermaßen. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter. Niemand außerhalb der Landesregierung findet das gut.“

Pressemitteilung:

07. Juni 2017

Gerhard Merz: Schrittweise Gebühren abschaffen und Qualität sichern

Kita-Gebührenfreiheit

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat das Versprechen der SPD, im Laufe der nächsten Legislaturperiode (2019 bis 2024) die Kita-Gebühren schrittweise auch in Hessen abzuschaffen, erneuert. „Wir haben einen genauen Stufenplan für die Umsetzung vorgelegt und ein Finanzierungskonzept“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden. Die abstrusen Rechnungen des Sozialministers, wonach das Land mit 1,8 Milliarden Euro im Jahr alleine für die Gebührenabschaffung zusätzlich belastet würde, sollen offenkundig nur Verwirrung stiften. „Wir streben an, dass das Land Zweidrittel der Betriebskosten übernimmt. Darin sind natürlich der Ersatz für die wegfallenden Elternbeiträge und auch die Zuschüsse für freie Träger enthalten. Wir gehen von einer zusätzlichen Belastung von etwa einer Milliarde Euro aus. Diese wird auch nicht auf einen Schlag wirksam, sondern in einem Stufenplan“, stellte Merz klar.

Offenkundig wolle die CDU mit falschen Behauptungen davon ablenken, dass sie sich nicht mehr an ihr Versprechen aus der Zeit vor der Landtagswahl 2013 erinnern wolle. „Damals hat Ministerpräsident Bouffier gesagt, dass er bei Mehreinnahmen des Landes durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs die Kita-Gebühren abschaffen wolle. Jetzt kommen diese Mehreinnahmen, er will aber von seinem Versprechen nichts mehr wissen. Das werden wir nicht durchgehen lassen“, so der SPD-Abgeordnete.

Meldung:

03. Juni 2017
Newsletter vom 2. Juni 2017

Aktuelle Hauptstadtinfos

Newsletter aus Berlin


Inhalt

1. Es ist vollbracht – Paket zu den Bund-Länder-Finanzen beschlossen
2. Personalrochade wider Willen – SPD weiter gut aufgestellt
3. Merkel muss Konsequenzen aus dem türkischen Besuchsverbot ziehen
4. Für den Schutz von Minderjährigen - Bekämpfung von Kinderehen
5. Betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt
6. Abschiebe-Stopp und neue Lagebeurteilung für Afghanistan beschlossen


Pressemitteilung:

02. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Geld für gebührenfreie Kitas ist da – Landesregierung kann sich nicht länger verstecken

Bund-Länder-Finanzausgleich

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleiches zugestimmt. Damit wird das bisherige System des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 auf eine neue Basis gestellt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verabschiedung der Reform begrüßt. „Das neue System gibt allen Bundesländern ab 2020 mehr finanziellen Spielraum, der dringend für Investitionen in unser Bildungssystem benötigt wird. Der hessische Landeshaushalt wird durch die Neuregelung um rund 500 Millionen Euro jährlich entlastet. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, wofür die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel dann eingesetzt werden. Für die SPD ist ganz klar: Das Geld muss verwendet werden, um die Kita-Gebühren in unserem Land schrittweise abzuschaffen und die Kommunen bei den Betriebskosten für die Kindertagesstätten zu entlasten. Die schwarz-grüne Landesregierung kann sich bei diesem Thema nun nicht mehr hinter der schwarzen Null und der Schuldenbremse verstecken.

Pressemitteilung:

01. Juni 2017

Uwe Frankenberger: Privatisierung der Autobahnen verhindert – Druck der SPD hat Wirkung gezeigt

Bundesinfrastrukturgesellschaft

Die möglichen Hintertürchen für eine Privatisierung werden auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch zwei Grundgesetzänderungen geschlossen. „Für die SPD war immer klar, dass die Bundesautobahnen zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Der Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble, Beteiligungen von Privatinvestoren bis zu 49 Prozent zu ermöglichen, wurde damit endgültig ein Riegel vorgeschoben“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.

Pressemitteilung:

31. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenfreiheit für Kitas muss kommen – Entlastung für Eltern und Kommunen gefordert

Frühkindliche Bildung

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat heute die Forderung seiner Partei erneuert, den Besuch von Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei zu gestalten. Gleichzeitig werde die SPD in Regierungsverantwortung die Kommunen von den Betriebskosten der Kitas entlasten.

In der Landtagsdebatte zu diesem Thema sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Der Zugang zu Bildung muss gebührenfrei sein. Das gilt heute ganz selbstverständlich für die Schule, das gilt für das Erststudium an unseren Universitäten. Es gibt keinen Grund, warum das Prinzip der Gebührenfreiheit nicht auch für die frühkindliche Bildung gelten sollte. Wer die frühkindliche Bildung ernst nimmt und als Grundstein für spätere Bildungserfolge sieht, muss sie geradezu zwangsläufig gebührenfrei anbieten.“

Pressemitteilung:

24. Mai 2017

Torsten Warnecke: Zwei Milliarden Gründe gegen die CDU – Was die Landesregierung unseren Kommunen vorenthält

Kommunaler Finanzausgleich

Seit 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung den hessischen Kommunen mehr als zwei Milliarden Euro vorenthalten. Das ist das Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (Drucksache 19/4751). Der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke stellte dazu fest: „Die Zahlen, die der Finanzminister geliefert hat, belegen, wie unter Führung der CDU der Landeshaushalt zu Lasten unserer Städte, Gemeinden und Landkreise saniert wurde. Was vom Finanzminister beschönigend als ‚Korrekturvolumen‘ bezeichnet wird, ist nichts anderes als Geld, das die Landesregierung den Kommunen weggenommen hat.“

Im Jahr 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung das erste Mal den Betrag von rund 380 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) herausgenommen. Die Kürzung wurde mit einem „Ungleichgewicht“ zwischen den kommunalen Haushalten und dem Landeshaushalt begründet. Die einseitigen Kürzungen im KFA zu Lasten der Kommunen addieren sich für die Jahre 2011 bis 2015 auf mehr als zwei Milliarden Euro.

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