SPD-GUDENSBERG
SPD-FRAKTION IM STADTPARLAMENT

Meldung:

26. September 2017
Gutes Ergebnis für Franke

Edgar Franke erringt Direktmandat

Weiterhin im Deutschen Bundestag

Edgar Franke hat sich über alle Kanäle bei seinen Wählern und Unterstützern bedankt. So auch hier:

Meldung:

21. September 2017
Bundestagswahl am 24. September 2017

Erststimme ist Franke-Stimme

Beide Stimmen für die SPD

Am 24. September ist Bundestagswahl. Wählen gehen!

Pressemitteilung:

20. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier bleibt nach Wortbruch bei Gebührenfreiheit vage

Kita-Gebühren

Ministerpräsident Bouffier hat im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk vage finanzielle Entlastungen bei den Kita-Gebühren in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Aussagen Bouffiers „als Lippenbekenntnis ohne Substanz“.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Sonntag: „Vor der Wahl im September 2013 hat Herr Bouffier hessischen Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt werden. Nach der Wahl hat er seine Meinung wieder geändert und bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, sein Wahlversprechen einzulösen und von seinem Wortbruch abzurücken. Auch jetzt antwortet er ausweichend. Es ist nur ein Lippenbekenntnis. Wenn tatsächlich ein substanzieller Vorschlag folgt, wäre das gut für die hessischen Eltern und ein Erfolg für die SPD, die dann aus der Opposition heraus viel erreicht hätte.“

Pressemitteilung:

09. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“

Meldung:

13. Juli 2017
SPD-Mandatsträger waren wieder zahlreich dabei

Grundsteinlegung für neue Feuerwache

Heimatnachrichten vom 12.07.17

Es geht voran auf der Baustelle am Metzer Kreisel.

Pressemitteilung:

01. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Auch morgen in Wohlstand und Sicherheit leben

Wirtschaftsgipfel Deutschland

Anlässlich seiner Teilnahme am diesjährigen Wirtschaftsgipfel Deutschland im hessischen Seeheim zum Thema „Den Wandel gestalten“ sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir leben in einer Zeit der Umbrüche und des Wandels. Die Realität zu leugnen oder die gute alte Ordnung zu versprechen, ist keine Alternative für niemanden. Die Welt wird sich trotzdem weiter drehen. Das Leben und die Arbeitsgesellschaft werden sich weiter verändern – ob wir wollen, oder nicht. Wir haben keinen Einfluss auf das Ob, aber auf das Wie.“

Pressemitteilung:

09. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung lässt ländlichen Raum mit Ansage ausbluten – Neue Argumente für den Hessenplan der SPD

Ländlicher Raum/Landesentwicklung

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat den Landesentwicklungsplan der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Der HSGB hat Recht: Die Landesregierung arbeitet aktiv an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Schwarz-Grün findet den Bevölkerungsrückgang auf dem Land sogar gut, weil er positive Auswirkungen habe, beispielsweise bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Diese Haltung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Der Niedergang unserer Dörfer ist weder positiv noch wünschenswert. Mit dem Begriff „Landesentwicklungsplan“ meint die Landesregierung eher ein Programm für ungebremstes städtisches Wachstum. Den Preis für die Lebensferne von Schwarz-Grün zahlen die Menschen auf den Dörfern und in den Großstädten gleichermaßen. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter. Niemand außerhalb der Landesregierung findet das gut.“

Pressemitteilung:

07. Juni 2017

Gerhard Merz: Schrittweise Gebühren abschaffen und Qualität sichern

Kita-Gebührenfreiheit

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat das Versprechen der SPD, im Laufe der nächsten Legislaturperiode (2019 bis 2024) die Kita-Gebühren schrittweise auch in Hessen abzuschaffen, erneuert. „Wir haben einen genauen Stufenplan für die Umsetzung vorgelegt und ein Finanzierungskonzept“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden. Die abstrusen Rechnungen des Sozialministers, wonach das Land mit 1,8 Milliarden Euro im Jahr alleine für die Gebührenabschaffung zusätzlich belastet würde, sollen offenkundig nur Verwirrung stiften. „Wir streben an, dass das Land Zweidrittel der Betriebskosten übernimmt. Darin sind natürlich der Ersatz für die wegfallenden Elternbeiträge und auch die Zuschüsse für freie Träger enthalten. Wir gehen von einer zusätzlichen Belastung von etwa einer Milliarde Euro aus. Diese wird auch nicht auf einen Schlag wirksam, sondern in einem Stufenplan“, stellte Merz klar.

Offenkundig wolle die CDU mit falschen Behauptungen davon ablenken, dass sie sich nicht mehr an ihr Versprechen aus der Zeit vor der Landtagswahl 2013 erinnern wolle. „Damals hat Ministerpräsident Bouffier gesagt, dass er bei Mehreinnahmen des Landes durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs die Kita-Gebühren abschaffen wolle. Jetzt kommen diese Mehreinnahmen, er will aber von seinem Versprechen nichts mehr wissen. Das werden wir nicht durchgehen lassen“, so der SPD-Abgeordnete.

Meldung:

03. Juni 2017
Newsletter vom 2. Juni 2017

Aktuelle Hauptstadtinfos

Newsletter aus Berlin


Inhalt

1. Es ist vollbracht – Paket zu den Bund-Länder-Finanzen beschlossen
2. Personalrochade wider Willen – SPD weiter gut aufgestellt
3. Merkel muss Konsequenzen aus dem türkischen Besuchsverbot ziehen
4. Für den Schutz von Minderjährigen - Bekämpfung von Kinderehen
5. Betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt
6. Abschiebe-Stopp und neue Lagebeurteilung für Afghanistan beschlossen


Pressemitteilung:

02. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Geld für gebührenfreie Kitas ist da – Landesregierung kann sich nicht länger verstecken

Bund-Länder-Finanzausgleich

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleiches zugestimmt. Damit wird das bisherige System des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 auf eine neue Basis gestellt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verabschiedung der Reform begrüßt. „Das neue System gibt allen Bundesländern ab 2020 mehr finanziellen Spielraum, der dringend für Investitionen in unser Bildungssystem benötigt wird. Der hessische Landeshaushalt wird durch die Neuregelung um rund 500 Millionen Euro jährlich entlastet. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, wofür die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel dann eingesetzt werden. Für die SPD ist ganz klar: Das Geld muss verwendet werden, um die Kita-Gebühren in unserem Land schrittweise abzuschaffen und die Kommunen bei den Betriebskosten für die Kindertagesstätten zu entlasten. Die schwarz-grüne Landesregierung kann sich bei diesem Thema nun nicht mehr hinter der schwarzen Null und der Schuldenbremse verstecken.

Pressemitteilung:

01. Juni 2017

Uwe Frankenberger: Privatisierung der Autobahnen verhindert – Druck der SPD hat Wirkung gezeigt

Bundesinfrastrukturgesellschaft

Die möglichen Hintertürchen für eine Privatisierung werden auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch zwei Grundgesetzänderungen geschlossen. „Für die SPD war immer klar, dass die Bundesautobahnen zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Der Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble, Beteiligungen von Privatinvestoren bis zu 49 Prozent zu ermöglichen, wurde damit endgültig ein Riegel vorgeschoben“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.

Pressemitteilung:

31. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenfreiheit für Kitas muss kommen – Entlastung für Eltern und Kommunen gefordert

Frühkindliche Bildung

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat heute die Forderung seiner Partei erneuert, den Besuch von Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei zu gestalten. Gleichzeitig werde die SPD in Regierungsverantwortung die Kommunen von den Betriebskosten der Kitas entlasten.

In der Landtagsdebatte zu diesem Thema sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Der Zugang zu Bildung muss gebührenfrei sein. Das gilt heute ganz selbstverständlich für die Schule, das gilt für das Erststudium an unseren Universitäten. Es gibt keinen Grund, warum das Prinzip der Gebührenfreiheit nicht auch für die frühkindliche Bildung gelten sollte. Wer die frühkindliche Bildung ernst nimmt und als Grundstein für spätere Bildungserfolge sieht, muss sie geradezu zwangsläufig gebührenfrei anbieten.“

Pressemitteilung:

24. Mai 2017

Torsten Warnecke: Zwei Milliarden Gründe gegen die CDU – Was die Landesregierung unseren Kommunen vorenthält

Kommunaler Finanzausgleich

Seit 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung den hessischen Kommunen mehr als zwei Milliarden Euro vorenthalten. Das ist das Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (Drucksache 19/4751). Der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke stellte dazu fest: „Die Zahlen, die der Finanzminister geliefert hat, belegen, wie unter Führung der CDU der Landeshaushalt zu Lasten unserer Städte, Gemeinden und Landkreise saniert wurde. Was vom Finanzminister beschönigend als ‚Korrekturvolumen‘ bezeichnet wird, ist nichts anderes als Geld, das die Landesregierung den Kommunen weggenommen hat.“

Im Jahr 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung das erste Mal den Betrag von rund 380 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) herausgenommen. Die Kürzung wurde mit einem „Ungleichgewicht“ zwischen den kommunalen Haushalten und dem Landeshaushalt begründet. Die einseitigen Kürzungen im KFA zu Lasten der Kommunen addieren sich für die Jahre 2011 bis 2015 auf mehr als zwei Milliarden Euro.

Pressemitteilung:

12. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel für gebührenfreie Bildung von Anfang an und für ein Ende des Bürokratiemonsters KiföG

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat sich in dieser Woche zu einer dreitägigen Klausurtagung in Berlin getroffen. Zentrale Themen dabei waren Bildung, Mobilität und der neue Hessenplan, in dem die SPD ihre langfristigen Vorstellungen von einem modernen und solidarischen Hessen in Stadt und Land beschreibt.

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erläuterte die inhaltlichen Punkte der Fraktionsklausur am Freitag in Wiesbaden. Dabei erneuerte er die Forderung nach der schrittweisen Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten. Neben dieser Entlastung der Eltern sollen mit höheren Betriebskostenzuschüssen aus dem Landeshaushalt auch die Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden. Das derzeitige „Bürokratiemonster“ KiföG soll durch ein modernes Kinderförderungsgesetz ersetzt werden. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterhalt und Betrieb der Kitas zugesagt habe. „Wenn es für die gebührenfreie Bildung von Anfang an auch Bundesmittel gibt, dann erreichen wir das Ziel einfacher und schneller. Es geht bei der Bundestagswahl also auch um die Zukunft unserer Kinder“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

26. April 2017

Gerhard Merz: Parteitagsbeschluss zur Kita-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorne

Kinderbetreuung

Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entlasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags beschlossen. „Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber –im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen - meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, so der Familienexperte.

Pressespiegel:

20. April 2017
HNA vom 20.04.17

Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2017

Öffentliche Sitzung

Dieses Mal geht es um Grundstücks- und Bebauungsangelegenheiten. Die Sitzung ist öffentlich.

Meldung:

03. April 2017
Keine Fusion der Chattengau-Kommunen geplant

Gudensberg mit niedrigster Pro-Kopf-Verschuldung

Der Vergleich in Schwalm-Eder

In ihrer Ausgabe vom 30.03.17 berichtet die Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine über die Pro-Kopf-Verschuldung im Schwalm-Eder-Kreis.

Meldung:

31. März 2017
Newsletter aus Berlin

Aktuelle Hauptstadtinfos

Newsletter vom 31. März 2017

Inhalt
1. Bundestag beschließt Lohngleichheitsgesetz
2. Martin Schulz besucht SPD-Landesgruppe Hessen
3. Beschlüsse des Koalitionsausschusses
4. Anhörung zur Infrastrukturgesellschaft bestätigt SPD
5. Bundestag verabschiedet Schienenlärmgesetz


Meldung:

28. März 2017
Debatte zum hessischen Lehrkräftemangel

Newsletter zum Thema Bildung

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion

Der aktuelle Newsletter zum Thema Bildung der SPD-Landtagsfraktion. Themen in dieser Ausgabe sind die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes, der Lehrermangel an hessischen Schulen, die Umsetzung des Pakts für den Nachmittag und einiges mehr.


Meldung:

27. März 2017
Aktuelles aus Wiesbaden

Günter Rudolphs Newsletter

2. Ausgabe März 2017

In der vergangenen Woche tagte wieder das Landtagsplenum. Wir als SPD-Fraktion haben erneut ein Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz gefordert. Mehr dazu und Informationen zu weiteren wichtigen Themen haben wir für euch in diesem Newsletter aufbereitet. Außerdem könnt ihr hier im Plenum Aktuell der SPD-Landtagsfraktion stöbern.

Meldung:

Bürgerhaus Gudensberg, 27. März 2017
Behandlung von Bebauungsplänen

Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 30.03.17

Öffentliche Sitzung

Neben der Wahl eines neuen stellvertretenden Schriftführers für die Stadtverordnetenversammlung, sollen zwei Bebauungspläne behandelt werden.

Meldung:

24. März 2017
Newsletter vom 24. März 2017

Aktuelle Hauptstadtinfos

Newsletter aus Berlin

Inhalt
1. Martin Schulz – 100 Prozent Rückenwind
2. Steinmeier als Bundespräsident vereidigt: „Geben Sie Deniz Yücel frei!“
3. Otto Wels Gedenkstunde im Deutschen Bundestag
4. Bund-Länder-Finanzen: Das Gesetzespaket im Überblick
5. Mit der Faust in der Tasche für die Dobrindt-Maut – Schäuble übernimmt Verantwortung
6. Demografischen Wandel gestalten – Die Demografiestrategie der Bundesregierung


Pressemitteilung:

23. März 2017

Sabine Waschke: Europa als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand stärken

Aktuelle Stunde

Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden ein Aufruf, Europa zu stärken und den demokratischen Konsens grenzüberschreitend zu erneuern. In der Plenardebatte über die Konsequenzen, die aus dem Erstarken der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen in Europa zu ziehen sind, betonte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke, dass es auch nach der Wahl in den Niederlanden keinen Anlass für Erleichterung und Freude gebe.

„Der Rechtspopulismus, die Fremdenfeindlichkeit und die Gegnerschaft zu einem einigen Europa sind nicht besiegt. Vielmehr haben sie den Weg in die Rhetorik und die Programmatik der so genannten gemäßigten Politik gefunden. Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat sich einen Teil der Forderungen und noch viel mehr den Ton des rechtsextremen Islamfeindes Geert Wilder zu eigen gemacht und damit Wahlkampf geführt. Das kann uns nicht beruhigen, sondern muss uns Sorgen machen“, sagte Waschke. Der Rechtspopulismus drohe, zum festen Bestandteil des demokratischen Spektrums zu werden, „aber damit können und dürfen wir uns nicht abfinden“, so die SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

20. März 2017
Martin Schulz neuer Parteivorsitzender

Martin Schulz begeisterte auch die Nordhessen

26 Delegierte beim Außerordentlichen SPD-Parteitag in Berlin

Martin Schulz, kommt bei der SPD in Nordhessen gut an: Mit seiner kämpferischen und programmatischen Rede begeisterte der neue SPD-Vorsitzende die 26 Delegierten aus den acht Unterbezirken des SPD-Bezirks Hessen-Nord beim außerordentlichen Bundesparteitages der Sozialdemokraten in Berlin.

Pressemitteilung:

20. März 2017

Gerhard Merz: Gebührenfreie Bildung von Anfang an – SPD in Bund und Land einig

Frühe Bildung

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sich auf Bundesebene für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni einzusetzen, begrüßt. „Die SPD wird im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass für sie die gebührenfreie Bildung und die optimale Förderung aller Kinder von Anfang an ein entscheidendes Thema ist. Der Bund wird unter SPD-Führung auch noch mehr finanzielle Unterstützung für den Kita-Betrieb leisten und wir im Land müssen uns dementsprechend verhalten“, sagte Merz.

SPD-GUDENSBERG

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