SPD-GUDENSBERG
SPD-FRAKTION IM STADTPARLAMENT

Pressespiegel:

08. Februar 2018
HNA: Günstigste Umlage in Hessen

Kreisumlage sinkt weiter

Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis werden entlastet

Die HNA berichtet.

Pressespiegel:

06. Februar 2018
Nirgendswo gibt es mehr Kamellen

Der kleinste Rosenmontagsumzug

HNA, 06.02.18

Der kleinste Rosenmontagsumzug wird auch 2018 wieder in Gudensberg stattfinden – am 12. Februar 2016 um 18.11 Uhr. Start ist vor der Gaststätte Mohrrübe. Die Ministerriege der Gudensberger Narrengilde ziehen mit Musikgruppe und Fußgruppen mehrfach um die Sparkasse. Zuvor erhalten hochgestellte Honoratioren den Ehrenorden der Gudensberger Narrengilde.

Pressemitteilung:

06. Februar 2018

Günter Rudolph: Kommunen (müssen bei der Schaffung von Wohnungen unterstützt werden – Fraktion tagt in Frankfurt/Main

Auswärtige Fraktionssitzung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute statt im Hessischen Landtag in Wiesbaden im Rathaus von Frankfurt am Main getagt. Zu Gast bei der Fraktionssitzung war der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, mit dem die Landtagsabgeordneten erörterten, welche Unterstützung die hessischen Städte vom Land benötigen, um die drängende Wohnungsnot in den Ballungsgebieten zu lindern, die Schulen zu stärken und die Mobilität der Menschen sicherzustellen.
Nach der Sitzung sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Der Oberbürgermeister hat mit vielen Beispielen aus der Praxis belegt, dass der freie Markt beim Thema Wohnen derzeit nicht funktioniert. Es war ein Fehler, dass sich das Land in den vergangenen 20 Jahren fast vollständig aus dem Wohnungsbau herausgehalten hat. Hier in Frankfurt ist es für Normalverdiener nahezu unmöglich geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden – von denen, die sich eher am unteren Ende der Einkommensskala bewegen, gar nicht zu sprechen.“

Pressemitteilung:

31. Januar 2018

Torsten Warnecke: Kommunale Familie trägt Programm der Hessenkasse maßgeblich selbst

Hessenkasse

Zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf einer sogenannten Hessenkasse äußerte sich der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke im Hessischen Landtag am Mittwoch kritisch. Warnecke sagte dazu: „Der Gesetzentwurf ist maßgeblich gekennzeichnet vom Misstrauen der Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie. Betrachtet man aber die Leistungen unserer Städte und Gemeinden – historisch etwa für die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg oder im Rahmen der Deutschen Einheit – dann haben die Kommunen mit Sicherheit kein Misstrauen verdient, sondern Respekt und Wohlwollen des Landes.“

Pressemitteilung:

31. Januar 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts

Wohnungspolitik

Der Hessische Landtag hat heute Vormittag auf Antrag der SPD-Fraktion über die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten und über Lösungen für den eklatanten Wohnungsmangel debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, nannte in diesem Zusammenhang das bezahlbare Wohnen „die neue soziale Frage der nächsten zehn Jahre“.

Pressespiegel:

22. Dezember 2017
Bürgermeister bringt Haushalt ein

Solide Finanzen - solide Politik für Gudensberg

HNA vom 19. Dezember 2017

Bürgermeister Börner hat in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für das Jahr 2018 eingebracht.

Meldung:

Gaststätte Mohrrübe, 21. Dezember 2017
Schirmherr ist MdB Dr. Edgar Franke

Preisskat um den Mohrrüben-Cup

1. Preis: 3-Tage-Reise nach Berlin

Am 28. Januar findet das beliebte Preisskatturnier wieder in der Gaststätte Mohrrübe statt.

Start ist um 13.00 Uhr. Das Startgeld beträgt € 10,00. Die Anmeldung muss bis spätestens 12.45 Uhr am Turniertag erfolgen.

Anmelden unter Telefon 05603 2700 oder per E-Mail an gasthaus-mohrrübe@freenet.de !


Meldung:

20. Dezember 2017
Dieses Mal im Hotel am Stadtpark. Und wieder mit Live-Musik und tollen Preisen.

Das beliebte Schlachteessen der SPD und der AWO Gudensberg

Vorverkauf läuft

Schlachteessen
SPD und AWO Gudensberg

Am 12. Januar 2018
Einlass ab 18:00 Uhr
Hotel am Stadtpark
Gudensberg

12 € pro Anmeldung
Anmeldung und Vorverkauf unter 0151-57694855

Pressemitteilung:

14. Dezember 2017

Gerhard Merz zum schwarzgrünen Gesetzentwurf zur angeblichen Kita-Gebührenbefreiung: „Murks bleibt Murks“

Frühkindliche Bildung

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, zum Beispiel alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Denn der schwarzgrüne Entwurf sieht nur sechs Stunden kostenfreie Betreuung am Tag vor. Und wahrscheinlich müssen viele Eltern sogar einen höheren Betrag als bisher zahlen, weil die Beitragsentlastung für die Eltern nach einhelliger Meinung von Experten und Betroffenen nicht im erforderlichen Umfang vom Land refinanziert wird. Anders gesagt: Viele Kommunen werden auf hohen Kosten sitzenbleiben und deshalb gezwungen sein, an anderen Stellen an der Gebührenschraube zu drehen. Das sieht sogar der Hessische Rechnungshof so. Die 136 Euro pro Kind und Monat, die das Land als Kompensation für den Einnahmeausfall erstattet, reichen in vielen Fällen hinten und vorne nicht. Wer angesichts dieser Situation von einer ‚historischen Stunde‘ spricht, sagt schlicht und ergreifend bewusst die Unwahrheit.“

Pressemitteilung:

11. Dezember 2017

SPD will kostenlose Bildung verfassungsrechtlich garantieren

Reform der Landesverfassung

Für die hessische SPD ist die Frage der kostenlosen Bildung zentrales Thema zur Sicherstellung von Chancengleichheit und zur finanziellen Entlastung von Eltern. Diese „eminent wichtige Frage“ soll deshalb nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzenden der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, auch in der Verfassung des Landes verankert werden. Deshalb habe die SPD bei der anstehenden Reform der Hessischen Verfassung dazu einen Antrag eingebracht, der am Freitag in erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden solle. Schäfer-Gümbel sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Ziel der Neufassung ist die ausdrückliche Verankerung eines Rechts auf kostenfreie Bildung. Wir wollen verfassungsrechtlich garantieren, dass der Besuch von Kindertagesstätten, beziehungsweise der Kindertagespflege, kostenfrei ist. Damit soll gesichert werden, dass auch die Betreuung und die frühkindliche Bildung von dem Grundsatz der Kostenfreiheit erfasst sind. Zudem soll vor dem Hintergrund des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Studiengebühren klargestellt werden, dass auf deren Erhebung von Verfassungswegen ausdrücklich in Zukunft verzichtet wird.“

Pressemitteilung:

30. November 2017

Gerhard Merz: Kita-Gebühren-Gesetz von Schwarzgrün ist unseriös finanziert und taugt höchstens als Wahlkampfflop

Kita-Gebühren

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern nach langem Zögern und Zaudern endlich einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, z.B. alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Wahrscheinlich müssen viele Eltern sogar einen höheren Betrag als bisher zahlen, da die vorgesehene Beitragsentlastung nach einhelliger Meinung von Experten und Betroffenen durch das Land nicht im erforderlichen Umfang refinanziert wird und viele Kommunen gezwungen sein werden, an anderen Stellen an der Gebührenschraube zu drehen. Das sieht sogar der Hessische Rechnungshof so. Die 136 Euro pro Kind und Monat, die das Land als Kompensation für den Einnahmeausfall erstattet, reichen hinten und vorne nicht. Wer angesichts dieser Situation der Öffentlichkeit weiter vormachen will, dass die Kinderbetreuung für die hessischen Eltern von nun an kostenlos sein wird, sagt schlicht und ergreifend bewusst die Unwahrheit.“

Pressemitteilung:

29. November 2017

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Qualitätsverbesserung und zur vollständigen Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung vor

Chancengleichheitsgesetz – Großer Wurf für die Kleinen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kinderbetreuung in Hessen vollständig von Gebühren befreit und die Qualität der Betreuung verbessert werden soll. Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz, der Vorsitzende und der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellten den Gesetzentwurf heute in Wiesbaden vor.

Der Entwurf für das „Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung“ (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG) sieht den Wegfall der Elternbeiträge bei allen Betreuungsangeboten für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr vor. Der zweite Baustein im Betreuungskonzept der SPD ist eine Verbesserung der Betreuungsqualität: So sollen personelle Zuschläge für die Vor- und Nachbereitung, für Elterngespräche und andere so genannte „mittelbare pädagogische Arbeiten“ sowie für die Wahrnehmung von Leitungstätigkeiten eingeführt werden, die personellen Reserven für den Ausgleich von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung werden auf ein realistisches Maß erhöht. Zudem sieht der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vor, die Kommunen schrittweise von den Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen zu entlasten. Ab 2022 trägt danach das Land zwei Drittel der Kosten.

Pressemitteilung:

16. November 2017

Stephan Grüger: Hessen wird bei Energiewende abgehängt

Erneuerbare Energien

Heute wurde ein Bundesländervergleich, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) veröffentlicht. Dabei nahm Hessen im Gesamtranking der Bundesländer nur den drittletzten Platz ein.

Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, am Donnerstag: „Der 14. Platz im Rahmen der Studie belegt erneut, dass die Bekenntnisse der Hessischen Landesregierung zur Energiewende nur heiße Luft sind. Hessen wird bei der Energiewende abgehängt. Fast alle anderen Bundesländer sind erfolgreicher bei der Umsetzung der Energiewende. Deren Landesregierungen haben offensichtlich verstanden, dass Erneuerbare Energien Arbeitsplätze schaffen und absichern und gut für die Entwicklung des ländlichen Raumes sind. In Hessen werden stattdessen die Erneuerbaren Energien mit Zutun der Landesregierung, beispielsweise in der Regionalplanung, ausgebremst. Das muss sich im Sinn der Arbeitsplätze und der regionalen Wertschöpfung endlich auch in Hessen ändern."

Meldung:

14. November 2017
Die HNA berichtet.

Öffentlicher und kostenfreier Internetzugang über Hotspots in Gudensberg

Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrwert angenommen

Die SPD-Fraktion hat erfolgreich einen Antrag auf Einrichtung von sogenannten Hotspots in Gudensberg in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Meldung:

13. November 2017
Aktuelles aus Wiesbaden

Günter Rudolphs Newsletter

Ausgabe November 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch im November möchten wir euch selbstverständlich wieder über die wichtigsten Entwicklung im Hessischen Landtag informieren. In Wiesbaden dreht sich zur Zeit alles um den Doppelhaushalt 2018/19. Deshalb wird sich dieser Newsletter auch hauptsächlich mit diesem Thema beschäftigen.

Pressemitteilung:

09. November 2017

Günter Rudolph: Schwarzgrün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform zurückziehen

Anhörung im Innenausschuss

CDU und Grüne wollen ungeachtet aller rechtlichen Einwände noch in diesem Jahr eine Neueinteilung der Wahlkreise in Hessen vornehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf der schwarzgrünen Koalition war heute Thema einer Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – und stieß dort auf vernichtende Kritik.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu: „Sowohl die Stellungnahmen der Rechtsexperten, als auch die der betroffenen Kommunen lassen nur einen Schluss zu: Diese Wahlkreisreform ist verfassungswidrig und muss gestoppt werden. Falls die Regierungsparteien im Lichte der heutigen Anhörung nicht von sich aus zur Besinnung kommen, dann werden CDU und Grüne mit ihrem Versuch, in einem übereilten und intransparenten Gesetzgebungsverfahren Fakten zu schaffen, spätestens vor dem Hessischen Staatsgerichtshof grandios scheitern.“

Meldung:

06. November 2017
Bauprojektleiter Verdy Ryffel informierte

SPD-Mandatsträger besuchen neues Feuerwehrzentrum

Brandschutz ist eine kommunale Aufgabe

Gudensberg. Nachdem das Richtfest für das neue Feuerwehrzentrum in Gudensberg bereits in der Vorwoche feierlich begangen werden konnte, nutzten nun die städtischen Mandatsträger der SPD die Gelegenheit, das neue Feuerwehrzentrum im Detail zu inspizieren. Der Bauprojektleiter für die Stadt und ehemaliger Stadtbrandinspektor Verdy Ryffel führte die Mandatsträger angeführt von Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzenden Ingbert Radloff durch das Gebäude und berichtete über die geplante Entwicklung des neuen Feuerwehrstützpunktes.

Meldung:

05. November 2017

Landesparteirat schlägt Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig als Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl 2018 vor

Landtagswahl 2018

Der Landesparteirat der hessischen SPD hat am Samstagabend in Frankfurt einstimmig dafür votiert, dass Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 führen soll. Die offizielle Nominierung soll auf dem Landesparteitag am 25. November erfolgen. Die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, gratulierte Schäfer-Gümbel zu dem einstimmigen Votum und nannte die Entscheidung des Landesparteirats einen überwältigenden Vertrauensbeweis.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2017

Christoph Degen: Wo Ganztagsschule draufsteht, muss auch Ganztagsschule drin sein

Bertelsmann-Studie

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Guter Ganztag für alle“ warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarz-grünen Landesregierung Trickserei beim Ganztagsschulausbau vor. Degen sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Laut Studie besuchen in Hessen zwar insgesamt 45,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler irgendeine Form einer ganztägig arbeitenden Schule, tatsächlich nehmen aber gar nicht alle Schülerinnen und Schüler auch am Ganztagsbetrieb teil und erst recht nicht fünf Tage die Woche. Die Lehrerversorgung reicht in der Regel auch gar nicht aus hier zu einer Vollbeschulung zu kommen und allen Eltern ein auskömmliches Angebot zu machen. Im Grundschulbereich besteht besonders Nachholbedarf. Laut Studie liegt Hessen beim Anteil der Grundschüler im „Ganztag“ auf Platz 12 von 16.“

Pressemitteilung:

28. September 2017

Gerhard Merz: Schwarz-grüne Vorschläge zur teilweisen Beitragsfreiheit gefährden die Qualität der Kinderbetreuung

Aktuelle Stunde

In der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Stunde zur Situation in der Kinderbetreuung in Hessen stellte der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz fest: „CDU und Grüne gefährden mit ihrem Modell, mit dem sie nur einen Teil der Eltern für einen Teil der Betreuungszeit von den Gebühren freistellen und bei dem sie die Kommunen die Hälfte der Rechnung bezahlen lassen, die Qualität in der Kinderbetreuung. Es rächt sich, dass Schwarz-Grün einen Schnellschuss gemacht hat, mit dem man bei der Wahl punkten wollte. Es wäre dringend notwendig gewesen, vorher mit den Kommunen und den freien Trägern zu sprechen.“

Der Familienpolitiker berichtete, dass er und weitere Mitglieder seiner Fraktion in einem neuerlichen Fachgespräch die erheblichen Bedenken aus der Trägerschaft registriert hätten. „Beim schwarz-grünen Modell passt vieles nicht zueinander. Derzeit gibt es kaum sechsstündige Betreuungsmodule, deren Einführung zieht einen höheren Personalbedarf nach sich. Wahrscheinlich wird es auch eine höhere Inanspruchnahme beim Mittagessen mit ebenfalls höherem Personalbedarf geben. Das erhöht natürlich die Betriebskosten, mancherorts auch die Investitionskosten. Und auf diesen zusätzlichen Kosten bleiben die Träger sitzen“, so Merz.

Meldung:

26. September 2017
Gutes Ergebnis für Franke

Edgar Franke erringt Direktmandat

Weiterhin im Deutschen Bundestag

Edgar Franke hat sich über alle Kanäle bei seinen Wählern und Unterstützern bedankt. So auch hier:

Meldung:

21. September 2017
Bundestagswahl am 24. September 2017

Erststimme ist Franke-Stimme

Beide Stimmen für die SPD

Am 24. September ist Bundestagswahl. Wählen gehen!

Pressemitteilung:

20. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier bleibt nach Wortbruch bei Gebührenfreiheit vage

Kita-Gebühren

Ministerpräsident Bouffier hat im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk vage finanzielle Entlastungen bei den Kita-Gebühren in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Aussagen Bouffiers „als Lippenbekenntnis ohne Substanz“.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Sonntag: „Vor der Wahl im September 2013 hat Herr Bouffier hessischen Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt werden. Nach der Wahl hat er seine Meinung wieder geändert und bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, sein Wahlversprechen einzulösen und von seinem Wortbruch abzurücken. Auch jetzt antwortet er ausweichend. Es ist nur ein Lippenbekenntnis. Wenn tatsächlich ein substanzieller Vorschlag folgt, wäre das gut für die hessischen Eltern und ein Erfolg für die SPD, die dann aus der Opposition heraus viel erreicht hätte.“

Pressemitteilung:

09. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“

Meldung:

13. Juli 2017
SPD-Mandatsträger waren wieder zahlreich dabei

Grundsteinlegung für neue Feuerwache

Heimatnachrichten vom 12.07.17

Es geht voran auf der Baustelle am Metzer Kreisel.

SPD-GUDENSBERG

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