SPD-GUDENSBERG
SPD-FRAKTION IM STADTPARLAMENT

Fibel

5. Kommunalpolitische Arbeit

5. Die kommunalpolitische Arbeit der SPD

a) Die Fraktion, der Fraktionsvorstand, Stadtverordnetenvorsteher, die Besetzung der Ausschüsse

Die SPD-Fraktion besteht aus den derzeit 18 Stadtverordneten der SPD Gudensberg.

Für die Fraktionsarbeit werden gemäß Geschäftsordnung der SPD-Fraktion zu weiteren Mitgliedern der Fraktion berufen: der Bürgermeister der Stadt Gudensberg, sofern er der SPD angehört, die Mitglieder des Magistrats die der SPD angehören, der Stadtparteivorsitzende, die Ortsvereinsvorsitzenden bzw. deren Stellvertretung im Verhinderungsfall, die Ortsvorsteher der Stadtteile, sofern sie der SPD angehören, die Gudensberger Mitglieder des Kreistages, des Hessischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments, sofern sie der SPD angehören. Sie sind alle voll stimmberechtigt.

Die SPD-Fraktion ist der Zusammenschluss der Stadtverordneten der Partei und aller genannten politischen Kräfte der SPD in Gudensberg mit dem Ziel, den politischen Willen zu bündeln, um in Abstimmungen möglichst geschlossen auftreten zu können. Die Fraktion erreicht dies dadurch, dass sie sich immer wieder auf ihr Programm für die Kommunalwahl besinnt, ein Arbeitsprogramm für die laufende Legislaturperiode entwickelt und die gemeinsam erarbeiteten Schwerpunkten mit entsprechender Prioritätenbildung realisiert.

Wichtige Anträge und Verwaltungsvorlagen werden in der Fraktion beraten, bevor sie in den Ausschüssen oder der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden.

Was wir unter Fraktionsdisziplin verstehen?

Will die Fraktion ihre Interessen durchsetzen, muss sie die unterschiedlichen Meinungen ihrer Mitglieder sowie die diversen Stadtteilinteressen auf einen Nenner bringen. Die Arbeit des Fraktionsvorstandes besteht im Wesentlichen darin, diesen Abstimmungsprozess erfolgreich zu moderieren.

Der Fraktionsvorstand wird auf die Dauer von 5 Jahren gewählt, zeitgleich mit der Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung. Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Vorstand bis zur Neu oder Wiederwahl im Amt. Der Fraktionsvorstand wird in einem geschäftsführenden Vorstand sowie dem Gesamtvorstand unterschieden.

Fraktionsvorsitzender ist seit Januar 2008 Michael Höhmann. Er führt die Fraktionssitzungen monatlich in je einem anderen Stadtteil durch, um jeweils die Stadtteilinteressen in Erfahrungen bringen zu können. So kommen die Stadteilvertreter zu Wort. Vorhaben und Initiativen werden entwickelt und abgestimmt und das Investitionsprogramm der Stadt entworfen.

Fraktionsvorsitzender
Michael Höhmann
Hundgasse 5, 34281 Gudensberg
Tel.: 0172 8376566
eMail: kontaktaufnahme@spdgudensberg.de

Der geschäftsführende Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Fraktionsvorsitzender Michael Höhmann (Gudensberg),
stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dieter Buchholz (Obervorschütz),
Faktionsgeschäftsführerin Sandra Kaltbeitzer (Gleichen) und
Kassierer Michael Sonnenschein (Maden).

Der Gesamtfraktionsvorstand setzt sich gemäß Satzung zusammen aus:
dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand, dem Stadtverordnetenvorsteher Walter Pippert (Gleichen), den Ausschussvorsitzenden des Stadtparlaments Jochen Noll und Dirk Schütz (jeweils Gudensberg), dem Bürgermeister der Stadt Gudensberg Frank Börner, dem 1. Stadtrat Walter Berle (Gudensberg) sowie dem Stadtparteivorsitzenden Udo Amling (Gudensberg).

b) Fraktionssitzung

Jeweils Montags in der monatlichen Sitzungswoche (mit Ausschusssitzungen am Dienstag – Ausschuss Bauen, Planen und Umwelt und am Mittwoch – Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag) von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr findet eine Fraktionssitzung statt. Der Versammlungsort wechselt monatlich, wir suchen jeden Monat einen Stadtteil auf und erhalten einen Bericht aus dem Stadtteil.

Die Fraktionssitzungen dienen der laufenden Geschäftsführung der Fraktion, der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen, der Vorbereitung von Ausschuss- und Stadtverordnetensitzungen sowie der Diskussion und Abstimmung über die politischen Grundsätze, die im Stadtparlament vertreten werden sollen.

Hier treffen alle Stadtverordneten, die Mitglieder des Magistrats, so fern sie der SPD angehören, die Ortsvorsteher, so fern sie der SPD angehören und die Vorsitzenden der Ortsvereine in Gudensberg zusammen. Der Fraktionsvorsitzende, Michael Höhmann, leitet die Sitzung. Die Einladung mit neuer Tagesordnung wird von ihm i.d.R. 2 Wochen vor der jeweiligen Sitzung per eMail zugestellt.

Die Tagesordnung folgt einer festgelegten Struktur: Nach der Begrüßung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung und der Festlegung der Tagesordnung erfolgen die Mitteilungen des Bürgermeisters, der auch auf zuvor an ihn und die Magistratsmitglieder gerichtete Anfragen eingeht. Es folgen Berichte, Mitteilungen, Anfragen und Anträge der Fraktion. Der Ortsverein und der Ortsbeirat des Stadtteils, in dem wir tagen, berichtet über Investitionsvorhaben, Projekte und die politische Entwicklung im Stadtteil. Abschließend wird die bevorstehende Stadtverordnetensitzung nebst den Ausschusssitzungen vorbereitet. Der Punkt Verschiedenes rundet die Sitzung ab. Bei Bedarf werden Tagesordnungspunkte eingefügt.

c) Fraktionsbesuche und Öffentlichkeitsarbeit

Mit den Fraktionsbesuchen zeigt sich die Fraktion vor Ort bei den Menschen, Vereinen, Institutionen und Unternehmen. Sie informiert sich und hört den Menschen, die die jeweilige Organisation vertreten, zu. Sorgen und Nöte können durchaus Ausgangspunkt für politische Initiativen bilden. Die Entwicklung der Vereine und Unternehmen wird deutlich. Wir wollen das Ehrenamt weiter stärken. Wir wollen für die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen eintreten. Dafür haben wir die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit der Berichterstattung im Chattengau-Kurier wollen wir auch öffentlich über diese Arbeit informieren.

Die Öffentlichkeitsarbeit wird durch Berichte der Tagespresse und die Präsenz im Internet geprägt. Während die Presseberichte sich zumeist nur um die Diskussionen und Themen der Stadtverordnetenversammlung beziehen, haben wir im Internet die Möglichkeit über unsere Fraktion und unsere Arbeit intensiv zu berichten. Hierzu muss noch mehr die Internetseite der SPD-Fraktion, www.spdgudensberg.de, beworben werden. Mit dieser Website bieten wir die Möglichkeit, sich über unsere Arbeit zu informieren.

Kommunalpolitik soll und muss die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Dies kann nur im Austausch mit Ihnen erfolgen. Dazu bieten wir mit dieser Website auch die Möglichkeit, mit uns in einen Dialog einzutreten. Fordert Freunde und Bekannt auf, die Website zu besuchen.

Wir nutzen auch soziale Netzwerke. Aktuell haben wir bei facebook die Gruppe SPD-Gudensberg und die Fanseite SPD Gudensberg eingerichtet. Wir haben damit eine Plattform für politisch interessierte Menschen, die an der kommunalpolitischen Arbeit in Gudensberg teilhaben möchten, eingerichtet. Wir berichten hier über unsere Aktivitäten und zeigen Fotoalben mit den Bildern von Fraktionsbesuchen und Veranstaltungen.

d) Fraktionsklausur

Die Fraktion der SPD-Gudensberg legt bei der jährlichen Fraktionsklausur ihre politischen Schwerpunkte der folgenden 12 Monate fest. Sie trifft sich dazu jeden Herbst zu ihrer Fraktionsklausur. Diese wird im Umkreis bis zu 100 KM in einem Tagungshotel durchgeführt. Ein bis zwei Übernachtungen sind dabei eingeplant. Je nach Themenumfang dauert die Klausur 1,5 bis 2,5 Tage.

e) Unser Selbstverständnis

Diese Formulierung unseres Selbstverständnisses ist in einem Abstimmungsprozess in der Fraktionim Rahmen der Fraktionsklausur im März 2016 entstanden. Sie ist Grundlage unseres Wirkens in der Fraktion und in der Kommunalpolitik.

1. Die Fraktion mit den Stadtverordneten ist der demokratisch legitimierte Entscheidungsträger. Ihre politische Ausrichtung ist in dem sozialdemokratischen Gedankengut verankert. Die Fraktion filtert die vielfältig artikulierten Willensbekundungen der Bevölkerung heraus, formuliert diese und macht sie mehrheitsfähig, so dass sie schließlich mit Hilfe der Verwaltung umgesetzt werden können.

2. Die Fraktion wird ergebnisorientiert geführt, d.h. lokale Ziele sind konkret zu erfassen, zu erarbeiten und zu kommunizieren. Auch die die inhaltlichen Schwerpunkte der künftigen kommunalpolitischen Arbeit werden hier festgelegt. Eine weitere wichtige Aufgabe der Fraktion ist es, die Verwaltung in ihrer zielorientierten Arbeit zu überprüfen.

3. Die Fraktion ist eine Organisation, die
a) gemeinsame Ziele hat (ergebnisorientiertes Arbeiten),
b) Teamfähigkeit beweist (themenzentrierte Interaktion),
c) persönliche Qualitäten und Stärken der Mitglieder nutzt und
fördert und
d) effektiv arbeitet (Aufteilung der Arbeit, Terminplanung).

Hiermit beantworten wir die Frage, wofür die SPD Gudensberg steht.

  • Wir stehen für „Bürgernähe“ und „eine verlässliche, solide und nachhaltige Politik!“

  • Wir wollen weiter „soziale Gerechtigkeit und Teilhabe“ festigen und ausbauen!

  • Wir schaffen und sichern „ein modernes und lebenswertes Gudensberg“ für und mit dem Bürger!

    g) Unser Arbeitsprogramm – die wichtigsten Themenbereiche

    Die SPD steht für eine verlässliche Politik. Sie steht für eine Politik, die künftige Entwicklungen mit Augenmaß berücksichtigt. Und sie steht für eine Politik des sozialen Ausgleichs. Wir wollen eine Stadt für alle. Wir wissen, dass dieses alles nicht von selbst geschieht, sondern dass man hierfür etwas tun muss. Dazu gehört eine Politik, die die entsprechenden Weichen stellt, auch in finanziell schwierigeren Zeiten. Wir wollen weiterhin diese Weichen stellen – für ein lebenswertes Gudensberg.

    Unsere Finanzpolitik ist stabil und nachhaltig
    Der Haushalt der Stadt Gudensberg ist stabil, d.h. m.a.W., die Stadt hat Handlungsmöglichkeiten, die sie auch nutzt. Und das bei nur eher unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft! Die Kommune wird mit einer verlässlichen Finanzpolitik sicher in die Zukunft gesteuert. Dies ist die Basis einer Verantwortung, die für Generationen trägt! Generationengerechtigkeit ist Grundlage unserer nachhaltigen Finanzpolitik.

    Nachhaltige Finanzpolitik ist eine politische Aufgabe. Die zukünftigen kommunalen Leistungen sind zu bestimmen und Leistungsangebote weiter zu entwickeln, dabei ist ihre Finanzierung sicher zu stellen. In diesem Sinne betreiben wir eine stabile Finanzpolitik und sichern die benötigten Entwicklungspotenziale. So werden die Lasten und Leistungen gerecht zwischen den Generationen verteilt.

    Generationengerechtes Investitionsprogramm
    Wichtige Infrastrukturmaßnahmen sind realisiert worden. Wir werden begonnene Projekte kostenbewusst zu Ende bringen. Wir werden mit unseren Refinanzierungsmitteln unsere Rücklagen wieder aufbauen. Finanzpolitisch haben wir den Konsolidierungskurs der Stadtverwaltung zu stützen. Der Aufbau von Schulden, die ohnehin nur künftige Gestaltungspielräume einengen, kommt nicht in Frage. Wunschkonzerte wird es nicht geben. Erforderliche Investitionen werden klar nach Prioritäten, die wir hier in diesem Hause zu bestimmen haben, entsprechend unseren finanziellen Möglichkeiten umgesetzt.

    Wir wollen weitere Ansiedlungen im Gewerbegebiet West, wir hoffen auf Geschäftsansiedlungen in der Innenstadt, wir wollen mehr Zuzüge von Familien. Wir werden gemeinsam die Standortvermarktung stärken, damit auch künftig Mittelrückflüsse bei Investitionen gesichert, Arbeitsplätze ausgebaut, das Steueraufkommen gestärkt, die Innenstadt und Ortskerne und ausgewogene Alterstrukturen erhalten werden.

    Aber der Wandel ist zu berücksichtigen. Ein wichtiges Anliegen unsere Stadtentwicklungspolitik wird zunehmend unter dem Motto „innen vor außen“ die Aktivierung unser Innen- und Altstadt sowie aller Ortskerne sein. Die Wohnungsbaupolitik soll künftig gestärkt werden. Ziel ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu generieren.

    Soziale Gerechtigkeit, Jugend- und Familienpolitik
    Wir sind überzeugt davon, dass wir durch die neuen Maßnahmen der Betreuung an unseren Kindergärten und Schulen, einen weiteren Standortvorteil haben, wenn junge Familien sich für einen Wohnort entscheiden. Die Kindergärten und die Kinderbetreuung sind eine zentrale Aufgabe der Kommunen und die SPD-Gudensberg hat sich immer dafür eingesetzt, dass das Angebot sich an der bestehenden Nachfrage orientiert. Die qualitativ hochwertige Kindergartenbetreuung in der Stadt ist für eine familienfreundliche Stadt unerlässlich.

    Wir müssen aber weiter versuchen Rahmenbedingungen zu schaffen, die jungen Bürgern den Weg ebnen; vom Hort zur Hochschule über Ganztagesbetreuungsangebote und über die Schaffung von Freiräumen für Elternteile in den Familien.

    Eine ganz entscheidende Frage für uns ist die Sicherung des Schulstandortes und der Qualität der Ausbildung. Hierauf sollten wir uns auf kommunaler Ebene konzentrieren – zuhören, vermitteln und für Verbesserungen sorgen, da wo es in unserer Macht, aber vor allem in unserem Interesse liegt.

    Immer dringlicher wird auch eine begleitende Schulsozialarbeit, die wir unterstützen. Die sozialen Problemlagen zeigen sich inzwischen deutlich in unserer Stadt. Mit der Schulsozialarbeit kann es gelingen, Jugendliche in einem Umfeld zu erreichen, wo sie noch zugänglich sind. Die Jugendarbeit muss ausgebaut werden. Hierzu ist stärtker auf die interkommunale Zusammenarbeit zu setzen.

    Die Kommunikation mit allen Bevölkerungs- und Erwerbsgruppen ist auszubauen. Hierzu soll das Bürgerhaus zu einem "Kommunikations-
    und Kulturzentrum" ausgebaut werden.

    Neben der (inter-) kommunalen Pflegestation für mobile Pflege wurde inzwischen eine Tagespflege eingerichtet, damit die Menschen möglichst lang in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Diese ist ebenfalls zentral gelegen anzubieten.

    Das Ehrenamt braucht weiterhin Raum und Räume für die Arbeit und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Stärkung der Identifikation und der Gemeinschaft.

    Regenerative Energien im kommunalen Bereich
    Ein weiterer Schwerpunkt der Fraktionsarbeit ist die Förderung regenerativer Energien. Bereits in der Vergangenheit hatte die SPD-Fraktion mehrfach Anträge eingebracht, die einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Gudensberg bezweckten. Ziel muss es sein, die Energie- und Wärmeversorgung der städtischen Einrichtungen und darüber hinaus mit regenerativen Energien zu sichern und darüber hinaus Anreize für die Nutzung regenerativer Energien zu schaffen. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Daseinsvorsorge ausgebaut.

    Wir wollen ein klimafreundliches Gudensberg. Dazu ist die Energiegesellschaft Fulda-Eder-Energie (FEE) weiter aufzubauen. Die Energieversorgung mit ihren Netzen gehört in kommunale Hände. Die Windernergiegewinnung in den Langenbergen ist geplant und muss endlich umgesetzt werden. Damit werden wir rechnerisch sogar Energieautark.

    Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit
    Da auch unsere Flächen und die dazugehörige Verkehrsentwicklung in Gudensberg endlich sind, wird die interkommunale Zusammenarbeit immer mehr an Bedeutung gewinnen. Mit jedem neuen Betrieb, oder auch mit den Betriebserweiterungen wächst auch die Chance für neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze in und um Gudensberg. Um den Prognosen der Entwicklung der Einwohnerzahlen entgegen wirken zu können, muss es uns auch weiterhin gelingen, Gewerbeflächen ansiedlungswilligen Unternehmen anzubieten. Gleichzeitig muss es unser Ziel sein, die Einwohnerzahl in Relation der vorhandenen Infrastruktur zu halten. Sicher hat der Bauboom zunächst ein Ende gefunden. Dennoch kann es uns gelingen, wenn wir neben Bauplätzen auch weiterhin attraktive Angebote für die Menschen vorhalten.

    Dabei spielt die Entwicklung der Stadtteile und der Innenstadt eine wichtige Rolle bis hin zur Förderung des Gemeinschaftsgefühls bei gleichzeitiger Stärkung des Stadtteilimages. Die Dorferneuerung und die Pflege und Erhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser sind ebenso Ziele, wie die Stärkung des innerstädtischen Geschäftslebens, der Aktivierung der Stadtteilkerne und der Ausbau des Stadtmarketings für ganz Gudensberg.

    Entscheidend jedoch ist, dass auch künftig ausreichend bezahlbarer Wohnraum bereit gestellt werden kann. Doch hier ist eine Anspannung in der Wohnungssituation zu verzeichnen. Die Stadt soll sich künftig am sozialen Wohnungsbau beteiligen.

    Identität stiftende Kulturpolitik
    Das Leitbild in Gudensberg lautet generell: „Gudensberg ist lebenswert“. Das Leitbild bestimmt die Identitätsbildung. Die Kommunikation werden hiervon und der Identifikationsfigur „Kolki“ geprägt werden. Die Besetzung des Themas Chatten (auch in Verbindung mit der Entwicklung der Region Chattengau) ist konsequent voranzutreiben, um als Alleinstellungsmerkmal erhalten zu bleiben. Die Figur des Kolki ist dabei weiterzuentwickeln.

    Die Markenbildung muss erlebbar sein. In die Betrachtung einzubinden sind bestehende Events wie das Heimatfest mit Viehmarkt, aber auch die Altstadt-Kulturnacht und Events im neue gestalteten Stadtpark mit Märchenbühne. Nicht zu vergessen sind Veranstaltungen in den Stadteilen (z. Bsp. Kirmesveranstaltungen, Brunnenfest etc.).

    Das Freizeitpotenzial ist hierzu zu nutzen und bekannter zu machen, wie Rundwanderwege, Fahrradwege und historische, wie mysthische Stätten und auch das Kunst- und Kulturangebot.

    Auch Kunst und Kultur benötigen Raum. Hier wird auch das Hauptmerk der Kulturpoliitik künftig liegen.

    Arbeitsprogramm

    An diesem Programm arbeitet die SPD-Fraktion kontinuierlich weiter. Die Arbeit im laufenden Jahr wird konkret abgesteckt. Ziele, Aktionen und Programme werden für die Folgejahre erarbeitet. Hierzu dient ebenfalls die jährliche Fraktionsklausur der SPD-Fraktion

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