SPD-GUDENSBERG
SPD-FRAKTION IM STADTPARLAMENT

Fibel

4. Politisches Kräfteverhältnis

+Sitzverteilung im Stadtparlament: Die SPD ist die Mehrheitsfraktion.
4. Politisches Kräfteverhältnis in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen

Nun widmen wir uns dem wichtigsten Akteur auf kommunalpolitischer Ebene zu – der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung wird alle 5 Jahre von der wahlberechtigten Einwohnerschaft (= Bürger) der Stadt gewählt.

Die Wahlen sind personenbezogen, kumulieren und panaschieren ist möglich. Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Vertreter zu wählen sind, die er auf die Bewerber eines Wahlvorschlages oder unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilen kann. Dabei kann er Bewerbern jeweils bis zu drei Stimmen geben (§ 1 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz (KWG)). Es ist ebenfalls möglich, einzelne Bewerber zu streichen.

Die Wahlzeit beginnt am 1. April des Wahljahres. Die Wahl findet an einem Sonntag im Monat März statt, soweit die jeweilige Kommunalvertretung nicht beschließt, die Wahl mit einer Europa-, Bundestags- oder Landtagswahl oder mit einer Volksabstimmung oder einem Volksentscheid zusammenzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 9 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung das oberste Organ der Stadt. Sie wird in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung trifft die wichtigen Entscheidungen der Kommune und überwacht den Magistrat und die gesamte Verwaltung.

Sie wählt den Magistrat - d.h. die ehrenamtlichen Stadträte mit Ausnahme des direkt gewählten Bürgermeisters - und beschließt den Haushaltsplan der Stadt. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sind öffentlich.

Stadtverordnetenvorsteher:
Walter Pippert (SPD)
Lohner Weg 5
Telefon: (05603) 3983
eMail: walter.pippert@gmx.de

Gemäß § 36 a HGO können sich Stadtverordnete zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Gemeindevertretern bestehen. Eine Fraktion kann Mitglieder des Magistrats und sonstige Personen beratend zu ihren Sitzungen hinzuziehen. Das Nähere über die Bildung einer Fraktion, die Fraktionsstärke, ihre Rechte und Pflichten innerhalb der Stadtverordnetenversammlung sind in der Geschäftsordnung geregelt.

Die 3 Fraktionen im Gudensberger Stadtparlament sind die SPD mit 18 Stadtverordneten, die CDU mit 9 und Bündnis 90/Die Grünen mit 4 Stadtverordneten. Die SPD-Fraktion hat die absolute Mehrheit (18:13).

Die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung:
SPD Michael Höhmann
CDU Dieter Heer
Bündnis 90/Grüne Petra Gottwald

Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung mit und können insoweit ihre Auffassung öffentlich darstellen.

Die Vorbereitung von Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung erfolgt in den Fachausschüssen. Die Kommune kann selbstständig entscheiden, welche Fachausschüsse sie einsetzt. Die Sitzverteilung in den Fachausschüsse entspricht der Stimmverteilung in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Ausschüsse haben für ihr jeweiliges Aufgabengebiet die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten. Die Ausschussvorsitzenden haben die Stadtverordnetenversammlung Beschlussvorschläge und die entsprechenden Erwägungen des Ausschusses zu erläutern.

Jeder Ausschuss hat 10 Mitglieder (6 SPD, 3 CDU, 1 Grüne).
Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung:
Haupt- und Finanzausschuss:
Vorsitzender:
Jochen Noll (SPD)
Tel: (0 56 03) 6667
eMail: jochen.noll@gmx.de

Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt:
Vorsitzender:
Dirk Schütz (SPD)
Tel: (0 56 03) 91 94 01
eMail: dirk-schuetz@gmx.de


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